Der Innenminister will mit Ungarn erst nach Beschluss der Notverordnung verhandeln.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Meldeverpflichtung für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge. "Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung", sagte Sobokta in der "Presse" (Mittwochausgabe). Über die Rücknahme von Flüchtlingen will er mit Ungarn weiter erst nach Beschluss der Notverordnung verhandeln.
Die Residenzpflicht ist eine Idee der SPÖ. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner signalisierte Gesprächsbereitschaft, wenn gleichzeitig die Mindestsicherung auf 1.500 Euro gedeckelt wird. Laut Sobotka soll die ÖVP-Linie nun am Bundesparteivorstand am 4. September geklärt werden. "Uns schwebt eine Deckelung, eine Residenzpflicht sowie eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit vor", so Sobotka.
Verschärfung der Asylgesetze
Seine jüngsten medialen Vorstöße, die Asylgesetze zu verschärfen, verteidigte Sobotka. Es gehe um den Problemanriss. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) habe "jeden Tag einen anderen Vorschlag".
Für weiteren Zwist zwischen den Regierungsparteien könnte die Vorgehensweise bei der Notverordnung zur Verschärfung des Asylrechts sorgen. Sobotka beharrt in dem "Presse"-Interview darauf, zuerst die Sonderverordnung zu beschließen und danach mit Ungarn ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Kern hingegen sieht ein solches Abkommen als Voraussetzung für die Notverordnung.
Notverordnung
Laut Sobotka gibt es "gute Chancen", dass die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen heuer nicht erreicht wird. Die Notverordnung müsse trotzdem beschlossen werden, denn: "Sollte ein Massenansturm kommen, bleibt keine Zeit mehr." Für den Begutachtungstext fehlt dem Innenminister zufolge noch die Erklärung des Sozialministeriums. Der für Sobotka "vollkommen übersättigte" Arbeitsmarkt soll als Argument für die Notlage herangezogen werden.
Sobotka bringt im Zuge der Notverordnung auch die Möglichkeit ins Spiel, das sogenannte Botschaftsasyl wieder einzuführen. Wer allerdings nach Erreichen der Obergrenze an der österreichischen Staatsgrenze um Asyl ansucht, soll in eines von mehreren geplanten Registrierzentren gebracht werden, skizzierte Sobotka. "Dort sind die Menschen nicht im Land, so wie in der Transitzone am Flughafen. Dort bleiben sie." Sobotka will die gesamte Grenze mit Soldaten und Polizisten schützen. "Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten."
