Sondergipfel fordert mehr Grenzschutz

Flüchtlingsströme

Sondergipfel fordert mehr Grenzschutz

Das Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute soll zu einer besseren Koordinierung der Staaten führen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut". Stattdessen soll bei dem Treffen der zehn EU-Staaten sowie Serbien, Mazedonien und Albanien ein koordiniertes Vorgehen erreicht werden.

Auch der Informationsaustausch über Flüchtlingsströme unter den Staaten soll rascher erfolgen. Nach Angaben aus Delegationskreisen forderten mehre Länder, dass Griechenland "eine beträchtliche Anzahl von Kapazitäten" für etwa 50.000 Flüchtlinge schafft. Damit soll sichergestellt werden, dass diese nicht weiterziehen, sondern über ihr Asyl an der EU-Außengrenze entschieden werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einer "wirklich dramatischen und brutalen Entwicklung" an der EU-Außengrenze. Eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein: Dies sei "von allergrößter Bedeutung".

Mit drastischen Worten unterstrich der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar die Dringlichkeit für ein gemeinsames Vorgehen. "Wenn wir nicht konkrete, unmittelbare Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen durchführen, glaube ich, dass die Europäische Union und Europa als Ganzes anfangen wird zu zerfallen", sagte Cerar.

Im Verlauf des Gipfels wurden dann bereits erste Details bekannt. So hieß es, dass auch "operative Maßnahmen" zum Schutz der EU-Außengrenze beschlossen werden sollen, die ab dem morgigen Montag wirken könnten, hörte man aus EU-Kommissionskreisen. Dem unkoordinierte Weiterleiten von Flüchtlingen und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Staaten sollte hingegen ein Ende gesetzt werden.

Genau diese gab es vor dem Beginn des Treffens. Kroatiens Premier Zoran Milanovic hat Vorwürfe Sloweniens, wonach Zagreb Flüchtlinge an den nördlichen Nachbarn weiterschiebt, als "grundlos und "jenseits jeglicher Beschreibung" zurückgewiesen. Eine andere Rolle nahm Viktor Orban ein. Der ungarische Regierungschef sagte, er sei grundsätzlich "nur als Beobachter hier". Sein Land sei von der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht betroffen. In Richtung Deutschland forderte er ein Ende "der Einladungspolitik und der Politik der offenen Grenzen."

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic erwartete sich von dem Sondergipfel eine "umfassende Lösung". "Wir haben nicht die Absicht, neue Mauern und neue Zäune zu bauen", sagte Vucic. Kein Zaun könne Flüchtlinge von der Flucht abhalten, sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Zur Zeit haben wir es mit einer mangelhaften Situation zu tun", beschrieb Schulz die Lage. Es gebe einige, welche die Idee Europas als Solidargemeinschaft infrage stellten.

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