Koalition agiert

NR-Sondersitzung

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Koalition agiert "zum Nachteil Ös"

17 dringliche Fragen hat das BZÖ am Donnerstag in der zweiten von der Opposition einberufenen Nationalratssondersitzung in Sachen Untersuchungsausschuss formuliert. Die Dringliche richtete sich an Finanzminister Josef Pröll in Abwesenheit. Die Orangen wollten vom ÖVP-Chef, der derzeit seine Flitterwochen in Mauritius nachholt, die Gründe der Nichtladung von Ministern in den U-Ausschuss erfahren und mögliche finanzielle Folgen für Österreich aufgrund der Verzögerung von Zweidrittel-Materien wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Nachdem bis in der Früh nicht klar war, wer Pröll vertreten wird, hat sich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter den Fragen gestellt.

"Zum Nachteil der Republik"
Titel der Dringlichen Anfrage ist die "Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit zwei Drittel-Mehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich". Die Opposition verweigert aus Protest gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und die Weigerung der Regierungsfraktionen, Minister und andere wichtige Auskunftspersonen zu befragen, die Zustimmung zu Zweidrittel-Materien. Die darausfolgende Nicht-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte finanzielle Folgen haben, da ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Fragen zu Rakhat Alijew
Die Dringliche Anfrage enthält auch einige Detailfragen zur Causa "Kasachstan", die im U-Ausschuss nicht mehr vollständig aufgeklärt wird, wie die Opposition kritisiert. So wurde etwa die Rolle des ehemaligen Nationalbank-Chefs Adolf Wala, der Geschäftsverbindungen zum kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew hatte, hinterfragt.

System der "Regierungsjustiz"
Der Ausschuss habe gezeigt, dass "sich vom Bereich der Staatsanwaltschaft Wien bis zu den Ermittlungsbehörden des Innenministeriums ein System gebildet hat, das die Bezeichnung Regierungsjustiz durchaus verdient". "Es wurden ehemalige Regierungsmitglieder regelrecht vor Strafverfolgung geschützt. Auf der anderen Seite wurden Abgeordnete der Oppositionsparteien mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und auch darüber hinaus verfolgt. Die verfassungsrechtliche Regelung der Immunität von Abgeordneten wurde schlicht beiseite geschoben."

Die Sondersitzung wurde von allen drei Oppositionsparteien einberufen. Sie ist die zweite einer angedrohten Sondersitzungs-Serie.

Fekter antwortet knapp
Knapp und trocken fielen die Antworten von Innenministerin Fekter aus. Sie beschränkte sich großteils auf das Zitieren von Gesetzesbestimmungen und der Geschäftsordnung des Nationalrats. Auf die Attacken und Vorwürfe der Opposition ging sie damit nicht im Detail ein, so dass ihr Beitrag für Nicht-Eingeweihte kaum aussagekräftig gewesen sein dürfte. Erstredner Ewald Stadler vom BZÖ schoss sich in erster Linie auf die ÖVP ein.

fekter Inneministerin Maria Fekter während der Sondersitzung (c) APA/ROBERT JAEGER

Kein Anspruch auf Steuereinhebung
Fekter meinte etwa auf die Fragen, ob der angebliche Druck kasachischer Behörden auf in Kasachstan ansässige österreichische Firmen im Zuge der Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew Auswirkungen auf den Umsatz der Firmen und damit auf die Abgaben dieser Firmen habe, Österreich habe keinen Anspruch auf Steuereinhebung in Kasachstan.

Ministerladung nun nicht mehr nötig
Dass sich VP-Chef Pröll der Sondersitzung nicht persönlich stellte, verteidigte die Innenministerin mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Auch den Vorwurf, dass Minister nicht im Ausschuss aussagen, wischte sie vom Tisch. Eine Aussage im Ausschuss sei mit ihren Ausführungen in der heutigen Sondersitzung hinfällig, denn sie "stehe dem Parlament Rede und Antwort". Außerdem bedarf es für Zeugen-Ladungen eines Mehrheitsbeschlusses, verwies Fekter auf die parlamentarischen Bestimmungen. Diese Mehrheit ist ohne SPÖ und ÖVP nicht gegeben.

Die Opposition zeigte sich wenig begeistert von den Antworten der Ministerin. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bezeichnete den Auftritt als "peinliche Vorstellung". Auch FPÖ und Grüne setzten ihre scharfen Attacken fort.

"Speerspitze der Aufklärung"
Heftige Attacken gegen die Volkspartei ritt BZÖ-Mandatar Stadler. VP-Chef Josef Pröll - "das Kommando aus der Badehose in Mauritius" - habe am Beginn der Untersuchung seine Partei als "Speerspitze der Aufklärung" bezeichnet, nunmehr seien "Vertuschen, Verhindern und Abdrehen das Herzstück" der schwarzen Politik, so Stadler.

"Butter am Kopf"
Die Volkspartei habe der Einsetzung des Ausschusses zugestimmt "in der Hoffnung, dass sich die Opposition zerfleischt", inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass ÖVP und SPÖ "Butter am Kopf haben". Er empfahl "der Vertuschungskoalition" daher, einen "Silvio Berlusconi Fanclub zu gründen", denn sie würden wie der italienische Regierungschef das "Parlament verachten und missachten". Stadler zählte ausführlich Verdachtsmomente gegen schwarze und rote Politiker auf, um zu erklären, wieso SPÖ und ÖVP den Ausschuss "abdrehen".

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