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Sozialhilfe: Streit eskaliert völlig

Poker um Mindestsicherung

Sozialhilfe: Streit eskaliert völlig

Die ÖVP hat eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung (BMS) platzen lassen. Innenminister Wolfgang Sobotka teilte via ORF mit, dass die ÖVP „keinen Millimeter“ von ihrem Plan abrückt. Soll heißen: BMS bei max. 1.500 Euro deckeln, eine „Mindestsicherung light“ und verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge.

Stöger reagierte gegenüber ÖSTERREICH hart: „Was wir hier erleben, ist ein Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten.“ Er habe sich „maximal bewegt“ und dem 1.500-
€-Deckel zugestimmt.

Keine Bewegung. Stöger gibt aber zu, dass sich NÖ und OÖ nicht bewegten: „Doch selbst die Lösung mit sieben Ländern wird von der Bundes-ÖVP abgelehnt. Daher sage ich: Es liegt alles am Tisch. Die ÖVP muss jetzt bis Montag klar Farbe bekennen“, hält der SPÖ-Minister sichtlich verärgert an seinem Ultimatum fest. Doch der oö. Landeschef Josef Pühringer hat in ÖSTERREICH bereits wissen lassen, dass er dieses Ultimatum ablehnt.

Länder zahlen drauf. Die Länder schneiden sich mit ihrer Ablehnung auch ins eigene Fleisch: Gibt es ab 1. Jänner keinen neuen Sozialhilfe-Vertrag, müssen sie die Krankenversicherung für die Bezieher selbst zahlen – und das macht 50 Mio. im Jahr aus. (gü)

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