Ihr Papier für die Gesundheitsreform sieht außerdem einschneidende Änderungen für Ärzte und Patienten vor.
Die Sozialpartner sehen im Gesundheitssystem Einsparungsmöglichkeiten von jährlich rund 600 Millionen Euro vor. Bis alle vorgeschlagenen Maßnahmen greifen, ist es 2012. Bis dahin fordern die Sozialpartner in ihrem Papier eine Überbrückungshilfe des Bundes von insgesamt 450 Millionen Euro. Zudem soll der Bund der Krankenversicherung verschiedene Zusatzleistungen im Ausmaß von 150 Millionen Euro pro Jahr ersetzen.
Einsparungen sehen die Sozialpartner vor allem bei den Ärzten und den Medikamenten-Ausgaben. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll umstrukturiert werden.
Einzelverträge für Ärzte
Vor allem für die Ärzte
sehen die Sozialpartner gravierende Veränderungen vor. So ist eine "bedarfsorientierte
Stellenplanung und Nachbesetzung freiwerdender Vertragsarztstellen"
vorgesehen. Für den Fall, dass das im Konsenswege nicht möglich ist, "sollte
im ASVG explizit der Abschluss von Einzelverträgen im vertragslosen Zustand
ermöglicht werden."
Trennung nach Fächern
Für den Fall, dass Tarifanpassungen
und sonstige aufwandsenkende Mechanismen wegen der komplexen Honorarordnung
nicht möglich sind, "sollte im ASVG explizit der Abschluss von
separaten Honorarordnungen für einzelne Fachgruppen ermöglicht werden".
Mediziner unter Kontrolle
Im Gesamtvertrag bzw. im ASVG sollte "die
Möglichkeit der Rezertifizierung neuer Einzelverträge vorgesehen werden
(Verlängerungsanspruch in Abhängigkeit von Qualität der ärztlichen Leistung,
vorgeschriebener Fortbildung, ökonomischen Vorgehen im Eigen bzw.
Folgekostenbereich)". Die Ärzte sollen für die Patienten eine "PatientInnenquittung"
ausstellen, zudem soll für die Patienten ein Behandlungspfad erstellt und
dokumentiert werden.
Verhandlungen bei Medikamenten
Um die Medikamentenkosten
einzudämmen, soll mit der Ärztekammer eine ökonomische Verschreibweise
vereinbart werden. Angedacht wird von den Sozialpartnern die Möglichkeit,
dass die Ärzte nur den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker über das
Arzneimittel entscheidet. Die Spannen im Großhandel und in den Apotheken
sollen gesenkt werden.
450 Mio. Überbrückungshilfe
Ein weiterer Vorschlag der
Sozialpartner zur Sanierung der Kassen ist ein Überbrückungsbeitrag des
Bundes, der heuer 150 Millionen Euro ausmacht und bis 2012 jährlich um 30
Mio kleiner wird, insgesamt 450 Mio. Zusätzlich sollen die anderen Träger
den Gebietskrankenkassen 20 Mio. beischießen.
Für zusätzliche Leistungen - die Ausgaben für Arbeitslose und Pensionisten sowie die Mehrwertsteuer-Refundierung - soll der Bund den Kassen heuer 150 Mio. Euro ersetzen. Dieser Betrag soll bis 2012 auf 180 Mio. Euro steigen.
Weniger Geld an Länder für Spitäler
Daneben sollen
die Spitalserhalter einen Beitrag leisten. Hier denken die Sozialpartner an
ein Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die
Landesfondsspitäler. Für das Hanusch-Krankenhaus fordern sie einen
ausreichenden Kostenersatz von der Gemeinde Wien für die Wiener
Gebietskrankenkasse.
Rettung besser organisieren
Die medizinischen Institute sollen
ihre Steigerungsraten bei zwei Prozent deckeln. Dazu sollen u.a. eine
bedarfsorientierte Versorgungsstruktur und Tarifanpassungen beitragen. Bei
den Krankentransporten soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verordnern,
Leitstellen und Rettungsorganisationen sparen helfen.
EDV soll gebündelt werden
Schließlich sollen auch die
Verwaltungskosten reduziert werden. Durch eine Bündelung aller
IT-Dienstleistungen der gesamten Sozialversicherung in einer ausgelagerten
Gesellschaft des Hauptverbandes könnten bis zu 30 Prozent der
IT-Aufwendungen eingespart werden. Zudem soll die Beschaffung gebündelt
werden.
Alles Geld aus einem Topf
Die getrennte Finanzierung der Spitäler
durch die Länder und des niedergelassenen Bereichs durch die Kassen wollen
die Sozialpartner überwinden. Die Finanzierung sollte in einer Hand
zusammengefasst werden, die soziale Krankenversicherung sollte mit dieser
Aufgabe betraut werden. Allerdings müsste sie davor in ihrer Struktur
reformiert werden.
Umbau des Hauptverbands
Der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger soll eine "schlanke, effiziente strategische
Holding" werden. Diese Holding soll mit Zielvorgaben und Kontrolle die
eigenständigen Kassen steuern. Sie soll für die Träger rechtsverbindliche
Richtlinien erstellen, Budgets und Großinvestitionen genehmigen und als
Dienstleister auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben erledigen.
Aus dem Vorstand soll ein Verwaltungsrat werden - mit zwölf Mitgliedern mit beschließender Stimme, je sechs von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Abstimmungen bedürften doppelter Mehrheiten (Mitglieder und Dienstnehmer-/Dienstgeber-Kurie). Zur Koordination sollen in der Holding drei Spartenkonferenzen für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung entstehen.
Die operative Führung soll sowohl in der Holding wie auch in den Trägern von einer ergebnisverantwortlichen auf jeweils fünf Jahre bestellten Zweiergeschäftsführung wahrgenommen werden. Die Manager sollen leistungs- und ergebnisorientierte Verträge erhalten.
