Beamten-Kasse soll einspringen

Sparpaket: Steuer für Beamte wackelt

04.02.12, 07:55 | Aktualisiert: 04.02.12, 09:44

Sparpakets-Poker geht ins Finale, vor allem um zwei Punkte wird noch gerungen

Schon seit vergangenem Sonntag läuft der Sparpakets-Marathon: Abwechselnd sitzen die 6er-Gruppe (u. a. mit den Ministern Maria Fekter und Rudolf Hundstorfer) und dann wieder Werner Faymann und Michael Spindelegger zusammen. Auch ab Freitagnachmittag tagten die Koalitions-Chefs wieder.

Zuvor informierten sie Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg über die Verhandlungen. Wobei sich abgesehen vom Steuerthema zwei Knackpunkte herauskristallisierten: die Beamten und die Pensionisten. Das Problem ist alt: Die SP will „ihre“ Rentner schonen, die Schwarzen wollen die Staatsdiener nur dann belasten, wenn die SPÖ dies bei ihrer Klientel ebenfalls tut.

Dienstgeber-Beitrag für Beamte wird eingefroren
Und so dürfte Beamten-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) wieder einmal das Schlimmste für seine Schäfchen verhindert haben: die von SPÖ-Verhandlern in die Debatte geworfene „Arbeitsplatzsicherungsabgabe“ von drei Prozent (ÖSTERREICH berichtete). Stattdessen hat man sich auf ein anderes Modell geeinigt, das die Beamten nur sehr indirekt zur Kasse bittet: Demnach soll der Arbeitgeber-Anteil des Bundes für die Krankenversicherung der öffentlich Bediensteten für drei Jahre eingefroren oder sogar gestoppt werden. Argument: Die Beamtenversicherung BVA sitze auf 540 Mio. € Rücklagen, zudem gebe es hier genug zu sparen, ist aus Verhandler-Kreisen zu hören.

Sonderbeitrag für hohe Pensionen kommt
Insgesamt sollen im Öffentlichen Dienst bis 2017 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Neugebauer wurde dazu am Montag ein Papier übergeben: So ist für hohe Pensionen – dazu gehören neben Politiker- und Nationalbank-Pensionen eben auch die Ruhegenüsse der Beamten – einen stark erhöhten Pensionssicherungsbeitrag geplant. Was Neugebauer und seine Gewerkschafter ebenfalls wurmt, ist der Aufnahme-Stopp. Hier sind sich die Koalitionäre allerdings durchaus einig: Pro Jahr wird es um 1.000 Dienstposten weniger geben.

Die stärksten Bilder des Tages

1/160

Eine Lego-Giraffe ist das neue Maskottchen eines chinesischen Einkaufszentrums
2/160

So spektakulär wird in China das Laternenfest gefeiert
3/160

Nackter PETA-Protest in London
4/160

Für einen guten Zweck liefen zahlreiche hübsche Australierinnen in Unterwäsche durch die Straßen.
5/160

Performance-Künstlerin Millie Brown zog sich für ein Kunstprojekt aus
6/160

So schön kann der Sonnenuntergang am legendären Strand von Ipanema (Brasilien) sein
7/160

Blickfang Natasha Poly bei der Fashion Week in Berlin
8/160

Golf-Pro Ian Poulter freut sich über einen Erfolg bei einem Turnier in Abu Dhabi
9/160

PETA-Aktivisten protestieren in Berlin gegen die Misshandlung von Tieren
10/160

Ein syrischer Flüchtling wird von griechischen Helfern gerettet.
11/160

Eine weiße Löwin aus einem ukrainischen Privatzoo zeigt stolz eines ihrer Babys
12/160

Die Cheerleader der Washington Redskins gaben auch gegen die Green Bay Packers Gas
13/160

Auch dieser Beluga-Wahl aus Yokohama freut sich schon auf Weihnachten
14/160

Sicherheitskontrollen vor dem Spiel Köln gegen Augsburg
15/160

Eine Studentenverbindung hat in Manila wieder einmal ihren traditionellen Nackt-Lauf durchgeführt
16/160

Zwei Hunde tollen in Rollstühlen über einen Strand in Peru
17/160

Adriana Lima gibts jetzt dank Madame Tussaud's doppelt
18/160

Ein Inder nimmt ein Bad bei Amritsar
19/160

Bei der "Japan Adult Expo" gibts alles, was das (Männer-)Herz höher schlagen lässt.
20/160

Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.
21/160

Dieses Orang Utan-Baby wurde aus den Fängen brutaler Tierschmuggler befreit (Indonesien)
22/160

Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
23/160

AC/DC starteten ihre Tour in Sydney mit einer bombastischen Show
24/160

So wild geht es beim traditionellen Melbourne Cup zu
25/160

In Sydney freut man sich über traumhaftes Badewetter
26/160

In Brasilien finden die ersten Spiele nur für indigene Völker statt
27/160

In einer chinesischen Forschungsstation freut man sich gleich über 26 Panda-Babys
28/160

Auf der Halloween-Party in der Playboy-Villa gab es viel zu sehen
29/160

Der Star Wars-Hype macht auch vor der Chinesischen Mauer nicht halt
30/160

Designer Ronaldo Fraga bemalt seine neue Kollektion, damit man weiß, für wen sie ist
31/160

New York: Verkleidet warten Vater und Sohn auf den Bus, der sie zur Zombie-Parade bringt
32/160

In Paris fand ein High Heel-Rennen statt
33/160

Donald Trump ist eine der beliebtesten Halloween-Masken in diesem Jahr
34/160

In Indien findet derzeit das neuntätige Tanzfest Navratri statt.
35/160

In Half Moon Bay (USA) findet ein Kürbis-Wettbewerb statt.
36/160

Der Vulkan Tungurahua legt eine Aschewolke über Banos (Ecuador)
37/160

Spektakuläre Flugshow in San Francisco
38/160

Sexy Hostess bei einer Motorrad-Messe in Sao Paulo
39/160

Wegen des Schlechtwetters sind die Schulen in Teilen Malaysias geschlossen. Diese Buben scheint das nicht zu stören
40/160

Ein Biker sorgt mit seinem Sozius für staunende Touristen in Paris
41/160

Ein Fahrradfahrer genießt mit seinem Hund in Kassel den nebeligen Herbst
42/160

Jugendliche nehmen an einer religiösen Feuer-Zeremonie auf Bali teil
43/160

Dieser Mann hat mit dem miesen Wetter in Taiwan zu kämpfen
44/160

Tierschützer demonstrieren in Paris
45/160

Schauspielerin Bai Ling proviert wieder einmal mit einem freizügigen Outfit
46/160

Die Formel1 gastiert dieses Wochenende in Japan. Den einen freut's,...
47/160

...dem anderen dürften die Motoren dann doch zu laut sein.
48/160

Ein Hundehotel in Seoul, Südkorea.
49/160

Eine 300 Meter lange Glasbrücke im Shiniuzhai National Geo-park in China wird zur Mutprobe für die Besucher. Sie blicken 180 Meter in die Tiefe.
50/160

Ein zerstörtes Foto einer Familie liegt am Boden eines Flüchtlingscamps nähe der serbischen Grenze.
51/160

Ein Schuh zwischen Scherben und Schutt in einer von Selbstmordattentätern zerstörten Moschee in Sanaa, Jemen.
52/160

Bei einer Explosion in Columbia (USA) flog ein ganzes Haus in die Luft
53/160

Lea Michele ließ bei Jimmy Kimmel tief blicken
54/160

Eine riesige Gummiente schwimmt derzeit durch China
55/160

Ein (historischer) Paraglider genießt die Aussicht über Frankreich
56/160

Sarah Knappik zeigt sich bei einer Oktoberfest-Kopie in Frankfurt im sexy Dirndl
57/160

Hochseil-Artist Kane Peterson spaziert 300 Meter über dem Eureka Sonnendeck in Melbourne
58/160

Topmodel Gigi Hadid läuft für Hilfiger in New York
59/160

Die Teilnehmer bei der Red Bull Cliff Diving World Series sorgen für sensationelle Bilder
60/160

Star Wars-Spielzeug liegt derzeit wieder voll im Trend
61/160

Die NFL geht wieder los und mit ihr kommen die Cheerleader wieder ins Rampenlicht
62/160

Ein Eichhörnchen klettert in Hamburg mit einer Wallnuss einen Baum hinauf
63/160

Die Surf-Elite duelliert sich derzeit vor der Küste Kaliforniens
64/160

Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
65/160

Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
66/160

Blutiger Protest gegen Stierkampf in Bayonne (Frankreich)
67/160

US-Präsident Barack Obama bei seiner Tour durch Alaska
68/160

70.000 Menschen feiern beim Burning Man-Festival in der Wüste von Nevada
69/160

Ein Bauer aus China beweist mit verschiedenfarbigen Reissorten Humor
70/160

Ein Blick auf den "Supermond" über Mazedonien
71/160

Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
72/160

Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil
73/160

Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
74/160

Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
75/160

Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
76/160

In Indien gibts zum Unabhägigkeitstag zahlreiche Shows
77/160

China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin
78/160

Nackt-Aktivisten demonstrieren in Lima (Peru) für das Recht auf Abtreibung
79/160

In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
80/160

Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
81/160

Selfie-Sticks sind auch in Santa Monica (USA) sehr beliebt
82/160

In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
83/160

Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
84/160

Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
85/160

Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
86/160

Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)
87/160

Panda Jia Jia feiert im Zoo von Hong Kong ihren 37. Geburtstag
88/160

In Kazan findet derzeit die WM im Synchronschwimmen statt
89/160

Die E-Zigarette erfreut sich in China größter Beliebtheit
90/160

Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto
91/160

Yoga-Stunde über den Dächern Singapurs
92/160

In China findet derzeit ein Roboter-Fußball-Turnier statt
93/160

Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern
94/160

Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
95/160

Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
96/160

Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
97/160

Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
98/160

Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
99/160

Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
100/160

Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
101/160

In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
102/160

In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
103/160

Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
104/160

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
105/160

Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
106/160

(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
107/160

Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
108/160

Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
109/160

Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
110/160

Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
111/160

Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
112/160

Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
113/160

Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
114/160

Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
115/160

Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
116/160

Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
117/160

China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
118/160

Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
119/160

Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
120/160

Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
121/160

In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
122/160

Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
123/160

In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
124/160

Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
125/160

Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
126/160

Farbenprächtiges Festival in Istanbul
127/160

Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
128/160

James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
129/160

Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
130/160

Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
131/160

Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
132/160

Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
133/160

Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
134/160

Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
135/160

Synchronschwimmen in Perfektion
136/160

Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
137/160

Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
138/160

Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
139/160

Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
140/160

Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
141/160

Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
142/160

Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
143/160

Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
144/160

Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
145/160

Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
146/160

Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
147/160

Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
148/160

Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
149/160

Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
150/160

Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
151/160

Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
152/160

Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
153/160

Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
154/160

Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
155/160

Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
156/160

Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
157/160

Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
158/160

Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
159/160

Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
160/160

Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit