04. Februar 2012 07:55

Beamten-Kasse soll einspringen

Sparpaket: Steuer für Beamte wackelt

Sparpakets-Poker geht ins Finale, vor allem um zwei Punkte wird noch gerungen

Schon seit vergangenem Sonntag läuft der Sparpakets-Marathon: Abwechselnd sitzen die 6er-Gruppe (u. a. mit den Ministern Maria Fekter und Rudolf Hundstorfer) und dann wieder Werner Faymann und Michael Spindelegger zusammen. Auch ab Freitagnachmittag tagten die Koalitions-Chefs wieder.

Zuvor informierten sie Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg über die Verhandlungen. Wobei sich abgesehen vom Steuerthema zwei Knackpunkte herauskristallisierten: die Beamten und die Pensionisten. Das Problem ist alt: Die SP will „ihre“ Rentner schonen, die Schwarzen wollen die Staatsdiener nur dann belasten, wenn die SPÖ dies bei ihrer Klientel ebenfalls tut.

Dienstgeber-Beitrag für Beamte wird eingefroren
Und so dürfte Beamten-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) wieder einmal das Schlimmste für seine Schäfchen verhindert haben: die von SPÖ-Verhandlern in die Debatte geworfene „Arbeitsplatzsicherungsabgabe“ von drei Prozent (ÖSTERREICH berichtete). Stattdessen hat man sich auf ein anderes Modell geeinigt, das die Beamten nur sehr indirekt zur Kasse bittet: Demnach soll der Arbeitgeber-Anteil des Bundes für die Krankenversicherung der öffentlich Bediensteten für drei Jahre eingefroren oder sogar gestoppt werden. Argument: Die Beamtenversicherung BVA sitze auf 540 Mio. € Rücklagen, zudem gebe es hier genug zu sparen, ist aus Verhandler-Kreisen zu hören.

Sonderbeitrag für hohe Pensionen kommt
Insgesamt sollen im Öffentlichen Dienst bis 2017 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Neugebauer wurde dazu am Montag ein Papier übergeben: So ist für hohe Pensionen – dazu gehören neben Politiker- und Nationalbank-Pensionen eben auch die Ruhegenüsse der Beamten – einen stark erhöhten Pensionssicherungsbeitrag geplant. Was Neugebauer und seine Gewerkschafter ebenfalls wurmt, ist der Aufnahme-Stopp. Hier sind sich die Koalitionäre allerdings durchaus einig: Pro Jahr wird es um 1.000 Dienstposten weniger geben.

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Autor: Günther Schröder

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13 Postings

fla2111 meint am 05.02.2012 06:39:53 ANTWORTEN >

@pinguin123: Lieber Pinguin, auch BVA Versicherte haben Rezeptgebühr und Eigenkostenanteil für diverse Behelfe zu tragen. Die Frage war doch, wieso hat die BVA im eklatanten Gegensatz zu den meisten Geb.Kr. Kassen so viele Rücklagen ! Offenbar ist hier der Deckungsgrad doch höher !

Ist ja klar eine meint am 04.02.2012 17:17:04 ANTWORTEN >

Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Weg mit ihnen alles auf Vertragsbedienstete umwandeln und die ganzen Privilegien streichen. Ausser Polizei und Justiz die sollten Beamte bleiben.

omen meint am 04.02.2012 15:29:23 ANTWORTEN >

warum wackelts wohl ? politiker sind auch beamte mit - diplomatenpass und immunität ....

aber hallo meint am 04.02.2012 14:43:22 ANTWORTEN >

dieses Bild erinnert mich an eine Zeichentrickserie aus meiner Kindheit,Lolek und Polek.

TWITTER meint am 04.02.2012 12:41:58 ANTWORTEN >

Man muss sie auch nicht unbedingt besteuern, es genügt die Zulagen zu streichen. Bringt wahrscheinlich noch viel mehr!

Zillertaler333 meint am 04.02.2012 12:22:38 ANTWORTEN >

Dass es für die Beamten wackelt ,ist doch klar,nur für die Mittelständischen darfst nicht wackeln,da gibs kein pardon,abwarten,Wahltag ist Zahltag.

mckenzi meint am 04.02.2012 11:48:49 ANTWORTEN >

Beamte nur bei der Sicherheit wie Polizei und Justiz gehören nachbesetzt. Der neugebauer soll veranlassen das die Bediensteteten in dne Schulen Ministerium das Personal dort hinverstezt wird wos zuvile ist. Ich sag das in einigen größeren Schulen zuvile an Personal ist. In die drei Monate geammt in den Schulen wos Arbeit gibt, das kann man anders regeln, so dass dann jemand kommt aushilft. Privilegien abschaffen. Für was braucht in einer schuel vorm Computer eine Sekrätärin eine Bildschirmzulage oder wie immer man sie jetz nennt. Habe sogar gehört die heist jetzt anders. Jubiläumsprämie Treueprämie wie auch immer. Ein Kripo Beamter der in seiner Laufbahn genug Verbrecher überführt hat der verdient Natürlich eine Prämie ein Orden. Ein Polizist der bei einen irren Bankräuber sein Leben riskiert, der verdient Natürlich auch ein Prämie. Aber Tausend zuckerl werden an die vergeben die keinerlei Gefahr ausgesetzt sind. Vor irgendeinen bildschirm sitzen und es Warm haben am Arbeitsplatz. Wo der andere wenns sien muss bei eisiger Kälte seine Arbeit leisten muss. Das ist genug Geld was da umsonst ausbezahlt wird. Nämlcih denen, denen die eigentlich nur kassieren wollen. Wäre ja egal wenn wir nicht sparen müßten! Aber das wir sparen müssen, gehört das Richtig verteilt und mindestens zum Teil angeschafft.

Mag. Robert Cvrkal meint am 04.02.2012 10:24:28 ANTWORTEN >

Durch die Debatten um das Sparpaket, welches meines Erachtens noch lange nicht gegessen ist, gehen die notwendigen, jedoch vernachlässigten, wirtschaftpolitischen Weichenstellungen zur Sicherung des Wohlstandes der nächsten Generationen unter. Würde man für diese Entwicklung einzig die Regierung verantwortlich machen dann macht man es sich zu einfach. Auch die Funktionäre der Sozialpartner vertreten zum Teil mehr die eigenen Interessen als jener Zielgruppe, welche sie eigentlich vertreten sollen.

Wenn z. B. ein Wirtschaftskammerfunktionär, der zugleich Transportunternehmer ist bei jeder Gelegenheit darauf hinweist, wie wichtig der Bau einer Autobahn ist und die anderen im Bezirk aufgetretenen Probleme einfach vergißt, dann vertritt er sich selbst aber nicht den Bezirk. Gleiches gilt für die Gewerkschaft, welche anscheinend glaubt daß all ihre Mitglieder im geschützten Bereich tätig sind und es sonst keine Probleme gibt. Wenn die Vertreter der Sozialpartnerschaft somit vielmehr Eigeninteressen bzw. Interessen von gewissen Gruppen vertreten als jene der Gesamtgruppe ihrer Beitragszahler, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Zwangsmitgliedschaften und die entsprechenden Beiträge immer wieder hinterfragt werden.

Es zeigt an diesem Beispiel, wie auch bei den anderen offenen Baustellen wie z. B. der Verwaltungsreform, Bildungsreform usw., daß die Entscheidungsträger extrem reformresistent sind, weil sie Nutznießer des derzeitigen Systems sind. Dies bedeutet aber auch, daß Änderungen nur durch starke Impulse von außen (z. B. Wirtschaftsentwicklung, Bevölkerung) mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich sind.

nachgefragt meint am 04.02.2012 10:02:47 ANTWORTEN >

LOGIK DER REGIERUNG auf meien Hauhalt umgelegt : ich habe die letzten Jahre immer 10.000.- verdient und ausgegeben. Die nächsten Jahre verdiene ich auch jährlich 10.000.- aber ich habe geplant 15.000.- auszugeben. Das heißt ich habe zu hoch geplant aber im Sinne des Sparpakets werde ich jetzt von der Planung 4000.- Euro jährlich einsparen. das ergibt bis 2017 ein Einsparungpotential von 20.000.-
Ist doch super oder, habe zwar noch immer mehr ausgegeben als ich verdiene aber ich habe ein Sparprogramm an das ich mich strikt halte.

Ist doch klar meint am 04.02.2012 09:10:08 ANTWORTEN >

alles was gegen die Beamten geht wird gekappt. Den armen, armen Beamten ist es ja nicht zuzutrauen und zuzumuten das sie auch ihr Schärflein fürs Volk leisten. Sie können nur abzocken. Jetzt werden’s gleich wieder schreien denn darin sind sie gut. Ist ja immer so wenn die Beamten was fürs Volk leisten sollten wird geschrien und Protestiert. Die Vorteile aber wollen sie alle haben. Und net wieder die Quatscherei " Ich verdiene ja nur 1200.-- €“ das wird schon fad denn das dies so ist das man so eine Meinung hat haben sie den oberen oder höher gestellten Kollegen und KollegInnen zu verdanken. Die den Hals nicht voll bekommen. Bei mir wäre das Beamtentum schon Abgeschafft. Einzig die Polizei und Richter wären bei mir Beamte. Bundespräsident und Bundeskanzler sowieso aber nur solange sie im Amt sind. Alles andere würde fallen und sie wären nur mehr Vertragsbedienstete.

fla2111 meint am 04.02.2012 08:59:16 ANTWORTEN >

Komisch: Wieso hat die BVA 540 Mio. Rücklagen und z.B. die Wr. Geb.Kr.Ka. immense Schulden ??? (Der Selbstbehalt beim Arzt ist auch ein "Privileg" der Beamten !)

pinguin123 meint am 04.02.2012 12:54:32

Dafür haben die ASVG Versicherten das "Privileg" Selbstbehalte unter dem Titel "Rezeptgebühr" Eigenkostenanteil für Brillen,Hör-und Gehbehelfe usw. tragen zu müssen.Zusätzlich haben sie weder freie Arzt-u.Krankenhauswahl noch bekommen sie die Menge an Leistungen die für Beamte selbstverständlich sind.

Otsoma meint am 04.02.2012 00:17:51 ANTWORTEN >

Bitte die beiden sind doch nur mehr peinlich, ich halte jede Wette in zwei Tagen wird wieder gestritten. Jetzt müssen sie auch noch unseren Bundes Heinzi Bericht erstatten, das macht natürlich das Kraut fett.

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