01. Februar 2012 23:32

Nach Eiszeit 

Sparpaket bis 14. Februar fix

Poker in heißer Phase. Klima in der Koalition wird wieder besser.

Sparpaket bis 14. Februar fix
© APA/Techt

Die Koalition gibt jetzt wieder Gas: Wie SP-Staatssekretär Josef Ostermayer gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, werde das 26-Milliarden-Euro-­Paket am 28. Februar im Ministerrat beschlossen. Das ist an sich nicht neu. Aber zuvor soll es eine 14-tägige Begutachtung des Pakets geben, deswegen sei eine Einigung um den 14. Februar – gleich nach den Energieferien in Wien – das Ziel, so der Vertraute von Kanzler Werner Faymann.

6er-Runde tagte
Gleichzeitig werden die Verhandlungen beschleunigt, nach den SPÖ-Gremien tagte am Dienstagabend wieder die 6er-Gruppe mit Ostermayer, Staatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf der einen und den ÖVP-Ministern Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner auf der anderen Seite. Dabei dürfte es jetzt flotter vorangehen: Donnerstagnachmittag werden die sechs dann mit Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger weiterverhandeln.

SP fordert neue Steuern
Das Verhandlungsklima soll sich gebessert haben – dies bestätigten Verhandler beider Seiten. Bei der ÖVP kam gut an, dass eine Revolte der Gewerkschaft im SPÖ-Präsidium am Dienstag offenbar ausblieb.

Allerdings betonten Faymann und die SPÖ-Granden, wie Michael Häupl und Hans Niessl, dass es auch vermögensbezogene Steuern geben müsse. Was zwar ÖVP-General Hannes Rauch empörte – intern gingen die Verhandlungen aber auf Hochtouren weiter.


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16 Postings
kishy meint am 06.02.2012 08:34:10 ANTWORTEN >
Ich frage mich immer ob die in der regierung rechnen können.
das erklärte sparziel von 10Mrd. von der eu vorgegeben ist easy zu machen.
26Mrd sind auch nicht das problem.
wir haben jahre von budgets hinter uns und jedes jahr wird es erhöht.
alleine wenn wir nur das budget von 2010 nehmen die nächsten 4jahre haben wir einsparungen
von 28Mrd. also was müßen die Monatelang diskutieren was nur unnötig kohle kostet.
Nicht nur das er meint am 03.02.2012 12:24:18 ANTWORTEN >
unser Geld der EU in den Rachen schiebt zock er für den Rest auch noch die kleinen Leute ab. Wann endlich steht das Volk auf und tritt so Leute in den Allerwertesten. Nix als nur Abzocker. Es gilt die Unschuldsvermutung!!!!!!
Zillertaler333 meint am 02.02.2012 18:01:52 ANTWORTEN >
Was kommt am 1. April Herr Fayman?
X X X meint am 02.02.2012 17:07:58 ANTWORTEN >
Es ist schade dass die Bevölkerung nicht gefragt geschweige denn informiert wird wenn es Beschlüsse gibt. Es wissen 98% der österreichischen Staatsbürger nicht was die vor haben.
Andy323 meint am 02.02.2012 14:28:27 ANTWORTEN >
Nur wenn man fernab jeglicher Realität lebt,
Nur wenn einem die Zukunft der eigenen Kinder völlig wurscht ist,
Nur wenn man glaubt, ewig mehr ausgeben zu können als einzunehmen,
Nur wenn man es in kauf nimmt, das sein Kind zu einer Minderheit im eigenen Land gehören wirdwird,
Nur wenn man will, das sein Kind unter den Gesetzen der Scharia leben wird,
Nur wenn einem ein Staatsbankrott völlig wurscht ist, weil man nicht an die Konsequenzen glaubt,
nur dann ist man in der Lage, rot/grün zu wählen.
Andy323 meint am 02.02.2012 13:03:43 ANTWORTEN >
Der Typ ist garant für den Untergang der SPÖ, Gott sei Dank!!! Bei der nächsten Wahl ist ausgegrinst.
bucaka meint am 02.02.2012 12:26:05 ANTWORTEN >
Ihr werdet Überrascht sein wie der kleine Mann Abgezockt wird!
bucaka meint am 02.02.2012 12:25:49 ANTWORTEN >
Ihr werdet Überrascht sein wie der kleine Mann Abgezockt wird!
Herr Faymann wir können ihre Lügen schon nicht mehr hören! meint am 02.02.2012 09:53:22 ANTWORTEN >
Man hört immer nur wir brauchen, wir müssen, es soll und es muss! Wann hört man einmal von irgendeinem der Politiker der was zu entscheiden hat „ wir werden so und so viel % unseres Gehaltes kürzen und wegen des Sparpaketes dazu geben“ ich glaub da reißt man Rom zig male ab und baut es wieder auf bevor so etwas von unseren besch…. Politikern kommt. Da sind sie sich zu gierig dazu. Und um das ganze abzuschließen machen sie es wie alle SPÖ - Politiker Herr Faymann alle Bürger haben den Mund zu halten genauso wie die Opposition – ihre Meinung zählt und was sie mit ihrem Partner möchten hat zu geschehen. Ihre Partei hat damit nichts mehr zu tun für den sozialschwachen da zu sein! Die SPÖ steht nur mehr dafür das sie sich zum Diktator entwickelt und die Meinung des Volkes ist unwichtig. Der Wille der SPÖ muss stimmen und das Börsel muss voll sein ist es nicht so fahren wir mit unserem Willen einfach drüber. Nicht war Herr Faymann. Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
soises meint am 02.02.2012 09:28:57 ANTWORTEN >
Nie! Davon bin ich überzeugt. Weil feymann nicht dort sprt wos Notwendig ist.
Mag. Robert Cvrkal meint am 02.02.2012 07:31:35 ANTWORTEN >
Österreich braucht ein intellegentes. ausgewogenes und zukunftsorientiertes Paket, welches Ineffizienzen beseitigt und Wachstum sowie Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert.

Nachdem die Ineffizienzen unter anderem auf Postenschacherei bzw. Machterhaltsstreben zurückzuführen sind und nun jene die aus der derzeitigen Situation die Profiteure sind, diese nunmehr ausmisten sollen kann sicher jeder mit etwas Hausverstand vorstellen, daß wieder der kleine Mann auf der Straße, der über keine Lobby verfügt unter die Räder kommen wird.

Vergleicht man jetzt unsere Entscheidungsträger bei öffentlichen Sitzungen mit einer Kindergartengruppe, so sind gewisse Ähnlichkeiten nicht von der Hand zu weisen, es wird in der Nase gebohrt, Zeitung gelesen, gespielt usw.. Wenn man Kindern die freie Wahl läßt, dann werden sie ihre Grenzen immer weiter hinausschieben bis sie uns irgendwann über den Kopf gewachsen sind.

Wenn wir Österreicher unsere Entscheidungsträger weiterhin "Schalten und Walten" lassen ohne daß wir auch innerhalb einer Legislaturperiode eine kollektiven Korrekturmöglichkeit besitzen, werden wir in naher Zukunft aufwachen und wir als Souverän das Volk nicht mehr Herr im eigenen Land sein oder sind wir dies schon lange nicht mehr und unsere Politiker haben nur vergessen uns dies mitzuteilen?

Bürgermitbestimmung jetzt damit wir auch die Parteien dazu zwingen können bei sich selbst zu sparen und die vom Rechnunghof ausgearbeiteten Reformen erzwingen können und die Machthaber jederzeit zurückpfeifen können, wenn sie sich zu weit vom Volkswillen entfernen.

Wir, das Volk der Souverän, sind zumindest genauso mündig wie die von uns gewählten Abgeordneten, welche von uns bezahlt werden und somit als Angestellte des Volkes anzusehen sind. Wenn sich der normale Angestellte oder Arbeiter am Arbeitsplatz ein ähnliches Verhalten wie unsere Volksvertreter erlauben würde, dann müßte er schon längst den Hut nehmen.

Mag. Robert Cvrkal - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung
Zillertaler333 meint am 02.02.2012 05:18:08 ANTWORTEN >
Die Frage ist,wann ist die nächste FIX.
14. Februar? meint am 02.02.2012 05:05:53 ANTWORTEN >
Hier spricht der Valentin:" Jetzt fliagen ma bestimmt alle Herzen zua".
Poker in der heißen Phase? Da muass a mindestens a "Full House" ham.
SilentPain meint am 02.02.2012 18:25:59
@Faymann ….

Leider ist nicht alles was glitzert Gold! Aufpassen!-))
Faymann und SPÖ Karten meint am 02.02.2012 14:23:52
haben neuen Glanz bekommen, weil sich der HC-Depp samt FPÖ selbst aus den Rennen geschossen hat!
SilentPain meint am 02.02.2012 12:28:53
@14. Februar?

Hat er nicht – er blufft! Geh „All-In“ und lass aufdecken und du wirst sehen, wie sein rechtes Augenlid zu flattern beginnt!-)))
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