Poker in heißer Phase. Klima in der Koalition wird wieder besser.
Die Koalition gibt jetzt wieder Gas: Wie SP-Staatssekretär Josef Ostermayer gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, werde das 26-Milliarden-Euro-Paket am 28. Februar im Ministerrat beschlossen. Das ist an sich nicht neu. Aber zuvor soll es eine 14-tägige Begutachtung des Pakets geben, deswegen sei eine Einigung um den 14. Februar – gleich nach den Energieferien in Wien – das Ziel, so der Vertraute von Kanzler Werner Faymann.
6er-Runde tagte
Gleichzeitig werden die Verhandlungen beschleunigt, nach den SPÖ-Gremien tagte am Dienstagabend wieder die 6er-Gruppe mit Ostermayer, Staatssekretär Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf der einen und den ÖVP-Ministern Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner auf der anderen Seite. Dabei dürfte es jetzt flotter vorangehen: Donnerstagnachmittag werden die sechs dann mit Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger weiterverhandeln.
SP fordert neue Steuern
Das Verhandlungsklima soll sich gebessert haben – dies bestätigten Verhandler beider Seiten. Bei der ÖVP kam gut an, dass eine Revolte der Gewerkschaft im SPÖ-Präsidium am Dienstag offenbar ausblieb.
Allerdings betonten Faymann und die SPÖ-Granden, wie Michael Häupl und Hans Niessl, dass es auch vermögensbezogene Steuern geben müsse. Was zwar ÖVP-General Hannes Rauch empörte – intern gingen die Verhandlungen aber auf Hochtouren weiter.
