Sonderthema:
Sparpaket tritt am 1. April in Kraft

Kein Aprilscherz

Sparpaket tritt am 1. April in Kraft

Der erste Teil des Sparpakets kann wie geplant am Sonntag (1. April) in Kraft treten. Bundespräsident Heinz Fischer beurkundete am Samstag das verfassungsmäßige Zustandekommen des Steuerteils des Pakets, wurde der APA in der Präsidentschaftskanzlei bestätigt. Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Werner Faymann (S) erfolgte die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Am Samstagvormittag war das "1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012" bereits unter http://www.ris.bka.gv.at abrufbar.

Der größere Teil des Sparpaketes, der erst später in Kraft treten soll, wird in den darauffolgenden Tagen und Wochen geprüft, hieß es in der Hofburg. Die Opposition bezweifelt das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses 2. Stabilitätsgesetzes, weil ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien nach der Unterschrift der Abgeordneten noch verändert worden war. In der Präsidentschaftskanzlei will man sich auch mit diesen Fragen "sorgfältig beschäftigen".

Diashow Sparpaket-Debatte im Nationalrat

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Das Sparpaket erinnere an ein Kinderlied, so Strache: "2 mal 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt.."

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Das Sparpaket soll heute den Nationalrat passieren, mit dem die Regierung bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen will.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Bereits mit April werden die Abgabenerhöhungen wie der Solidarzuschlag für Spitzenverdiener oder die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien wirksam.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Die übrigen Maßnahmen wie der erschwerte Zugang zur Korridor-Frühpension treten erst später in Kraft.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Wünsche der Bausparkassen, die Halbierung der Bausparprämie zu verhindern, dürften endgültig gescheitert sein.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Josef Bucher: "98 Luftballone werden platzen", so der BZÖ-Obmann zu dem 98 Gesetzesänderungen, die den Nationalrat passieren sollen. Damit bleibt es offenbar bei Politikern beliebt, Zitate aus Liedern zu bringen.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf

Momentaufnahme: Vizenkanzle Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann während der Sitzung.

FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied aufnationalrat7.jpg

Grünen-Chefin Eva Glawischnig verwechselte SP-Klubobmann Cap mit VP-Klubobmann Kopf.

1 / 8

Die Bundesregierung hatte das Sparpaket geteilt, nachdem der Bundespräsident kritisiert hatte, zu wenig Zeit für die Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens zu haben. Deshalb wurden im 1. Stabilitätsgesetz die steuerrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die mit 1. April in Kraft treten, und im 2. Stabilitätsgesetz alle weiteren Punkte des Sparpakets, die großteils am 1. Mai wirksam werden.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen