Sparpaket wird doch noch entschärft

Familien-Gipfel

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Sparpaket wird doch noch entschärft

Aus Brüssel zurückgekehrt, versicherte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag zwar gegenüber 
ÖSTERREICH, dass das Sparpaket "sicher nicht aufgeschnürt“ werde. Kommende Woche soll es aber einen Familien-Gipfel geben, bei dem kleinere Änderungen besprochen werden sollen – die Sparsummen würden aber eingehalten. Erste Änderungen sind aber bereits fix:

Bei Studenten wird 
jetzt nachgebessert

15 Mio. für Studenten: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl verkündete, dass die geplante Streichung der Studienbeihilfe für Studenten über 24 zurückgenommen wird. Und nicht nur das: Zwar ist das Aus für die Familienbeihilfe für 43.000 Studenten über 24 nicht vom Tisch. Allerdings bekommen 8.000 Studienbeihilfe-Bezieher über 24 den Wegfall der Familienbeihilfe – das sind im Regelfall 152,70 Euro im Monat – zusätzlich zur Studienbeihilfe ersetzt. Was 15 Millionen Euro kostet – und Härtefälle, wie den Burgenländer Martin Gartner, freuen wird. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die schon mit einem Budget-Njet gedroht hatte, zeigte sich erleichtert: "Ich freue mich, dass das so rasch gelöst werden konnte und Bundesministerin Karl die dafür nötigen finanziellen Mittel erhalten wird.“ Doch das ist nicht die einzige Baustelle:

Kündigungsschutz: Der Kündigungsschutz für behinderte Arbeitnehmer wird im Zuge des Budgetbegleitgesetzes abgeschafft. Behindertenanwalt Erwin Buchinger – immerhin Vorgänger von Sozialminister Rudolf Hundstorfer – sprach im ORF-Radio von einer "überschießenden Maßnahme“, die es zu verhindern gelte.

Barrierefreie Amtsgebäude: Auch der gesetzlich verpflichtende Ausbau von barrierefreien Amtsgebäuden wird gestoppt, was auch den VP-Abgeordneten Franz Huainigg zu einem Aufschrei veranlasste.

Doch zurück zu den Familien: Gegenüber ÖSTERREICH sprach sich am Freitag auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer für Entschärfung in diesem Bereich aus – alles, was hier abgemildert werden könne, mache ihn "glücklich“. Allerdings: Grundsätzlich steht Pühringer hinter dem Sparpaket. Er versichert: "Ich werde der Bundes­regierung in dieser Frage keinesfalls in den Rücken fallen.“

Autor: Günther Schröder
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