Spindelegger: Kampfansage gegen SPÖ

Am Ende seiner 15-Minuten-Rede erhoben sich die VP-Funktionäre, um ihrem Ex-Parteichef minutenlang lauten Applaus zu zollen. Josef Pröll hat am Freitag beim VP-Parteitag in Innsbruck das Zepter an Michael Spindelegger übergeben.

Eine Zäsur für die ÖVP: Josef Pröll – der nach einem Lungeninfarkt der Politik den Rücken kehrt – appellierte an seine Partei, Spindelegger zu unterstützen: „Es geht nicht um Entlastung, sondern um Unterstützung“ – ein klarer Seitenhieb „gegen seinen Onkel Erwin Pröll“, raunten Funktionäre.

Entspannter Pröll
Pröll wirkte entspannt, als er um 7.40 Uhr am Westbahnhof in den Zug nach Innsbruck stieg. Spindelegger war deutlich angespannter, als er um 9.40 Uhr in Schwechat in den Flieger zum Parteitag stieg. Pröll erhielt zum Abschied einen Hochstand für sein Hobby, die Jagd – Spindelleger bekam den Rucksack einer krisengeschüttelten Partei.

In seiner 45-Minuten-Rede forderte Spindelegger denn auch „Geschlossenheit“: „Wir haben uns in der Vergangenheit selbst ein Bein gestellt.“ Wohl auch eine Bitte an die Steirer, die Spindelegger zwar wählten und ihm zu 95,5% verhalfen, aber „über die Verniederösterreicherung der ÖVP noch reden wollen“.

Raunen nach „Verbrecher“- Sager in Richtung SPÖ
Spindelegger hatte freilich auch klare Botschaften. Eine Kampfansage an die SPÖ:

•  Wie ÖSTERREICH berichtete, kündigte er eine Steuerreform für 2013 an: „Entlastung, Vereinfachung und neues Steuersystem mit mehr Leistungsgerechtigkeit.“
•  Eine klare Absage gab es für die „Gesamtschule. Die wird es mit uns nicht geben.“
•  Ein klares Njet auch „für Eigentumssteuern, die die SPÖ“ wolle. Die „SPÖ hat ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum“. Und dann wird’s brutal: „So wie wir das Eigentum vor der SPÖ schützen, schützt du, liebe Hanni (Mikl-Leitner, Anm.), das Land vor Verbrechern.“ Dieses Gleichsetzen der SPÖ mit „Verbrechern“ sorgte dann ebenfalls für Raunen unter den Funktionären.
•  Und Spindelegger kritisierte FP-Chef Strache („Der Nostradamus des 21. Jahrhunderts, der gegen alles ist“) und SP-Kanzler Werner Faymann, „der oft für nichts ist“.

Zum Abschluss erhob Michael Spindelegger den Führungsanspruch für seine stark angeschlagene Partei: „Ja, wir wollen an die Spitze.“

Pröll: "Hätte gerne mehr erreicht"

ÖSTERREICH: Wie haben Sie Ihren letzten Parteitag als Parteichef erlebt?
Josef Pröll: Mit großer Dankbarkeit für die VP-Funktionäre, die mich in den letzten acht Jahren unterstützt haben.

ÖSTERREICH: Wie denken Sie heute über Ihren Politik-Partner Werner Faymann?
Pröll: Wir haben 2009 Österreich gemeinsam gut durch die Wirtschaftskrise gebracht. Danach haben Werner Faymann und ich uns auseinanderentwickelt. Ich hätte, wie Sie wissen, beim Budget gerne mehr weitergebracht.

ÖSTERREICH: War es ein Fehler, sich 2008 für Rot-Schwarz entschieden zu haben?
Pröll: Nein, es war die richtige Entscheidung, in der größten Wirtschaftskrise auf eine Große Koalition zu setzen. Das was wir damals erreicht haben, wäre mit der FPÖ nicht möglich gewesen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP steht in Umfragen schlecht da. Was soll sich ändern?
Pröll: Ich wünsche mir, dass die ÖVP wieder dorthin kommt, wo wir 2009 waren: Auf dem Weg zu Nummer eins.

ÖSTERREICH: Haben Sie mit der Politik abgeschlossen?
Pröll: Ja, ich habe eine Tür zugemacht und mich für meine Gesundheit und Familie entschieden.

ÖSTERREICH: Sie wollen in die Wirtschaft wechseln. Bleiben Sie in Österreich?
Pröll: Die Chancen dafür sind sehr groß.

ÖSTERREICH: Was werden Sie machen?
Pröll: Es gibt einige Angebote und intensive Gespräche. Noch habe ich mich nicht entschieden.