Finanzminister bleibt hart: "Kein Spielraum, solange uns die Schulden auffressen".
ÖSTERREICH: Sie feilen an Ihrer Budgetrede. Wie laufen die Sparverhandlungen mit den Ministern?
Michael Spindelegger: Wir sind in der Zielgeraden. Es geht gut voran, jetzt müssen wir aus den Puzzlesteinen ein Gesamtbild machen. Wenn das Budget am Tisch liegt, liegen die Jahre 2014, 2015 und ein Rahmen bis 2018 vor. Ich achte sehr auf Disziplin. Wir können uns keine Spielereien erlauben, solange uns die Schulden auffressen.
ÖSTERREICH: Verteidigungs- und Bildungsministerium stöhnen über den Spardruck?
Spindelegger: Das blaue Hypo-Debakel stellt uns vor eine Mammutaufgabe. Wir müssen unsere Finanzen in den Griff kriegen, damit wir die Hände wieder frei haben. Das ist ein Marathon und da darf einem auch die Luft nicht ausgehen. Jedes Ressort stöhnt unter den Sparvorgaben, die Kunst ist es, zwischen Sparen, Reformen und Investitionen zu manövrieren und gezielt dort anzusetzen, wo veraltete Strukturen liegen. Ich sehe, dass die einzelnen Ressorts sich anstrengen und geliefert haben, obwohl das kein Spaziergang ist.
ÖSTERREICH: Die Bildungsministerin und die Lehrergewerkschafter revoltieren aber gegen die Sparpläne für Schulen.
Spindelegger: Die Frage ist nicht, ob wir sparen müssen, sondern wie. Das Geld muss bei den Kindern ankommen. Es macht wenig Sinn, mit der Gießkanne aufzutreten und mal da und dort an Schräubchen zu drehen. Da braucht es Disziplin und die fordere ich auch von allen ein.
ÖSTERREICH: Muss man wegen der Hypo genau bei der Schule sparen?
Spindelegger: Als Finanzminister muss ich dafür Sorge tragen, dass ein ordentliches Budget erstellt wird. Verantwortung eines Ministers ist es, in seinem Bereich sorgsam zu managen. Ich muss auf die Staatskasse achten. Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Minister in ihren Bereichen Verantwortung übernehmen und wissen, was zu tun ist. Diese Regierungsmannschaft zieht an einem Strang, derzeit ist auch kein Spielraum für Sologänge da. Ich will nicht, dass die Hypo uns die Luft zum Atmen nimmt.
ÖSTERREICH: Sie sind nicht bereit die Sparauflagen zu verringern?
Spindelegger: 2014 sparen wir bei uns 500 Millionen Euro – alle Ressorts. Und 2015 sind es 300 Millionen Euro. Mehr Schulden heißt weniger Freiheit. Ich lasse es nicht zu, dass die Schulden, die sich über Jahre angehäuft haben, auch noch unseren Kindern und Kindeskindern im Weg liegen. Es liegt in unserer Verantwortung, zu handeln. Wenn wir jetzt schlafen, wird es ein jähes Erwachen geben.
ÖSTERREICH: Man kann sich auch kaputt sparen, oder?
Spindelegger: Wir werden 830 Millionen Euro mehr in die Erhöhung der Familienbeihilfe stecken. Das ist fast eine Milliarde, die den Familien zugutekommt. Da soll noch einer sagen, wir sparen Österreich kaputt. Wir müssen Mut zum Kind machen und das fängt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf an und endet dort, wo eine Mutter am Ende des Monats aufs Konto schaut und etwas übrig haben muss. Für den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung nehmen wir 400 Millionen in die Hand.
