09. Dezember 2011 14:21
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Freitag den sofortigen Rücktritt des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad gefordert. Assad habe mit seinen jüngsten Aussagen neuerlich bewiesen, "dass er entweder ein eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt". Assad müsse sofort abtreten, um endlich einen friedlichen Übergang zu einer neuen Führung zu ermöglichen, sagte Spindelegger nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, in Wien.
Neue Pfeiler
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen die Pfeiler eines neuen Syrien sein, betonte der Außenminister. Auf dieses Ziel müssen sich alle syrischen Oppositionsgruppen verständigen. "Ich erwarte, dass alle Oppositionskräfte die Achtung universeller Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten an den Anfang eines neuen Syriens stellen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und inter-konfessioneller Konfrontationen muss unbedingt vermieden werden", betonte Spindelegger.
Spindelegger: "Ein Regime, das mit menschenverachtender Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, hat jegliche Legitimität verloren."
Er bewundere die Entschlossenheit der Syrerinnen und Syrer, die trotz massiver Gewaltanwendung des Regimes weiter für ein freies und demokratisches Syrien eintreten.
Engagement Österreichs
Der Vizekanzler unterstrich das Engagement Österreichs bei der Verurteilung Syriens im Menschenrechtskomitee der UNO-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat in Genf. "Als Mitglied des Menschenrechtsrates haben wir aktiv dazu beigetragen, dass die Gräueltaten des Regimes aufgezeigt und international verurteilt werden. Es darf hier keine Straflosigkeit geben. Assad wird sich für seine Vergehen verantworten müssen."
Spindelegger verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen, die erst beim jüngsten Rat der EU-Außenminister erneut verschärft wurden: "Die EU steht hier nicht alleine da. Wir unterstützen die Bemühungen der Arabischen Liga, das Assad-Regime zum Einlenken zu bewegen. Ich erwarte mir dabei auch eine klare Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft. Der UNO-Sicherheitsrat ist dringend aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden", bekräftigte der Vizekanzler abschließend.
Nicht mal der Mossad ist an einer Änderung interessiert, denn für Israel ist er noch immer ein kalkulierbares Risiko.
der plappert nur alles nach.
Nachdem was die mit dem Gadaffi aufgefuehrt haben
weiss der Assad, dass er nicht zu verlieren hat.
Es stellt sich immer öfter die Frage, ob unsere Regierung wirklich noch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat oder sich nicht schon längst viel zu weit vom Willen der Bevölkerung entfernt hat. Aber auch nach Neuwahlen könnte eine neue Regierung innerhalb der Amtsperiode entgegen den Interessen der Bevölkerung handeln, weshalb wir einen vom Volke initierten rechtlich verbindlichen Bürgerentscheid brauchen damit das Volk nicht nur bei Wahlen ernst genommen wird.
Oder wer lebt nicht in der Lage!!
Meiner Meinung nach soll er nach dem Rückzug in den Knast eingesperrt werden. Er verdient keine Freiheit, sondern genau diese Gnade die er seinen Bürger angetan hatte.
War Assad korruptisch?
Da ist ja der Kuhfladen bezüglich Inhalt wertvoller.
Kafkaesk das Ganze...
wo kommen wir da nur hin!
Wegen Sindeleggers Aussage hat sich Assad so gefürchtet, dass er bei den Rot/Grünen um Politisches Asyl ansuchte.
Des ist halt ein Teufelkerl der Spindelegger!