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Spindelegger sagt Davos ab

Sparpaket-Gespräche

Spindelegger sagt Davos ab

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Davos wegen der laufenden Sparpaket-Gespräche kurzfristig abgesagt. Die Absage sei "sehr bedauerlich", weil der Vizekanzler mehrere bilaterale Termine mit internationalen Spitzenpolitikern vereinbart hatte, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwoch auf Anfrage. Wegen der intensiven Sparpaket-Verhandlungen könne Spindelegger aber nicht nach Davos reisen.

Die innenpolitischen Verpflichtungen des ÖVP-Chefs hätten in den kommenden Tagen Vorrang, weswegen er sich vorsorglich seinen Kalender freihalte. Zugleich betonte man im Außenministerium, dass Spindelegger nächstes Jahr wieder nach Davos fahren wolle. Die Teilnahme am WEF sei nämlich seit dem Amtsantritt des Ministers ein "Fixpunkt im Kalender". Ursprünglich wollte der Außenminister vom heutigen Mittwoch bis Freitag am WEF teilnehmen.

Auftakt in Davos
Mit Debatten über das Euro-Krisenmanagement und den Kapitalismus der Zukunft hat das Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Mit einer Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das prestigeträchtige Treffen am Nachmittag (17.30) offiziell eröffnet. Das 42. WEF findet vor dem Hintergrund von Staatsschuldenkrisen, Umwälzungen in der Arabischen Welt und explodierenden Nahrungsmittelpreisen statt.

Im Vorfeld griff die Investorenlegende George Soros das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement scharf an. "Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt", sagte Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, "dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist".

Als Weg aus der Krise schlug Soros vor, Problemstaaten wie Griechenland nicht nur zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen. "Sie brauchen zudem einen Stimulus, der eine Deflationsspirale verhindert", fordert Soros. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen "Kreditgeber der letzten Zuflucht" aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren.

Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie.

Besonders unter Kritik stehen in Davos Vertreter von Banken und Finanzinvestoren. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

Banken seien der Spiegel der Wirtschaft, verteidigte sich der Chef der Bank of America, Brian Moynihan. "Natürlich gibt es Exzesse, die sind aber eingedämmt worden." Die Arbeitsweise der Banken habe sich seit 2008 im Zuge der Finanzkrise enorm verändert.
 

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