Spindelegger trifft Hillary Clinton

Bilaterales Gespräch

Spindelegger trifft Hillary Clinton

Die Auswirkungen der Wahlniederlage der US-Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November auf die internationale Politik ist ein Themenschwerpunkt des ersten bilateralen Besuchs, den Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag bei seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton in Washington absolviert. Vor dem für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Termin wird der Außenminister auch in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema "Sudan" teilnehmen.

Zahlreiche Treffen

Spindelegger habe Clinton schon bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen, betonte sein Sprecher, Alexander Schallenberg, im Vorfeld der Reise, zu der am Montag aufgebrochen wird. Zuletzt waren bei einer Zusammenkunft am Rande einer UN-Sitzung Ende Oktober die zeitweiligen Irritationen der USA über die Haltung Österreichs zum Iran ausgeräumt worden. Sie waren durch den Besuch des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki in Wien am 25. April entstanden.

Treffen auf bilateraler Ebene
Dass das Treffen diesmal aber auf bilateraler Ebene ablaufe, sei "wichtig und gut", formulierte Schallenberg. Konkret sei für Österreich interessant, wie es beispielsweise nach dem Verlust der Mehrheit der Demokraten im US-Kongress in Abrüstungsfragen weitergehe. So könnte beispielsweise die Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrages mit Russland nunmehr an der Ablehnung der Republikaner scheitern.

Republikanische Mehrheit gefährdet Projekte
Auch der Beitritt der USA zum Atomteststopp-Abkommen (CTBT) ist gefährdet. US-Präsident Barack Obama hatte zwar mehrmals bekräftigt, dass die USA unter seiner Führung "die Unterzeichnung des Abkommens zum Verbot aller Atomtests" (Comprehensive Nuclear Test-Ban-Treaty/CTBT) anstrebe, um mit einem Vertrag der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen ein Ende zu bereiten. Da nunmehr aber wieder die Republikaner im Kongress die Mehrheit stellen, dürfte dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt sein.

Aghanistan und Pakistan

Auch Themen wie eine Konvention zum Verbot von Streumunition, wie sie vor einigen Tagen in Laos erörtert wurde, seien aus österreichischer Sicht von Interesse. Seitens der USA würden wohl auch die Themen "Afghanistan und Pakistan" in Zusammenhang mit islamistischer Terrorgefahr aufs Tapet kommen, vermutete Schallenberg. Clinton sei aber auch an der Meinung Österreichs zu Balkan-Fragen interessiert.

Teilung des Sudan

Bei der UNO-Sicherheitsratssitzung ist der "springende Punkt" erneut das Referendum über eine mögliche Teilung des Sudan. Die Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudan soll Anfang Jänner stattfinden. Sie ist der Höhepunkt eines Ende 2005 begonnenen Friedensprozesses, der den zwei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden beendet hatte.

Gegen den seit 21 Jahren herrschenden sudanesischen Staatschef Omar Hassan al-Bashir besteht ein Haftbefehl des Haager Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Haftbefehl bezieht sich auf die Verbrechen in der westlichen Darfur-Region, wo seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen sind. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad.

Ölressourcen
Am vergangenen Mittwoch erklärten sudanesische Politiker verschiedener Delegationen in Wien, dass die Entscheidung des Volkes akzeptiert werde. "Dennoch wissen wir, dass es sich um eine enorm risikoreiche Geschichte handelt", meinte Schallenberg. Es sei durchaus die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs gegeben. "Daher befasst sich auch der Sicherheitsrat damit, und die USA haben ein Auge auf das Thema." Offene Fragen gebe es noch bei einer allfälligen Grenzziehung. Zudem verfüge der Südsudan über die wichtigen Ölressourcen. "Da geht es auch ums Geld."

Auf die Frage der Ressourcen-Verteilung beim Wasser wie beim Erdöl war auch Ölminister Lual A. Deng, der aus dem Süden des Landes stammt, am Mittwoch in Wien näher eingegangen. 80 Prozent der Ölreserven lagern im Süden, hingegen sei der Großteil der Infrastruktur für die Ölverarbeitung im Norden angesiedelt. Der Minister warnte vor einer "Somalisierung des Sudan": "Gott bewahre uns davor, dass die Al-Kaida von Somalia in den Sudan eindringt". Die USA haben dem Sudan die Streichung von ihrer Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten angeboten. Voraussetzung dafür sei, dass Khartum "zum vorgesehenen Zeitpunkt ein transparentes Referendum abhält".
 

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