Ziel sei eine Entlastung in dieser Legislaturperiode, so der ÖVP-Chef.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Samstag "Im Journal zu Gast" im ORF-Radio bekräftigt, dass vor einer Steuerreform erst einmal Spielraum geschaffen werden müsse. In der Standortdebatte will sich der Vizekanzler mit Leitbetrieben an einen Tisch setzen.
Familien entlasten
Jeder hätte gerne eine steuerliche Entlastung, aber man habe eben noch einen Schuldenberg, meinte Spindelegger. Ziel sei eine Entlastung in dieser Legislaturperiode, aber die Prioritäten müssten stimmen. Spindelegger hätte gerne eine Senkung des Eingangssteuersatzes, würde bei den Lohnnebenkosten noch etwas ändern sowie Familien mittels Freibetrag entlasten. Für jedes Kind, soll es einen Teil des Einkommens geben der steuerfrei bleibt. DIes soll auch schlagend werden, wenn beide Elternteile über Einkommen verfügen.
Dass er eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten (wie Erschwerniszulagen) im Steuersystem gefordert habe, wollte Spindelegger so nicht stehen lassen: Er habe nur Beispiele für die vielen Ausnahmen im System genannt. Es gehe grundsätzlich um die Frage, ein Steuersystem zu finden, "wo wieder die Regel gilt und nicht die Ausnahme".
Reformen im Familienberich
Grünes Licht gab der Parteichef seiner Familienministerin Sophie Karmasin, dass Eingetragene Partnerschaften künftig wie Eheschließungen am Standesamt erfolgen können.
In die Offensive will Spindelegger nun offensichtlich in der von Industrie- und Wirtschaftskapitänen angestoßenen Debatte über den Standort Österreich gehen. "Ich höre zu", betonte der Minister. Er habe mit der Industriellenvereinigung vereinbart, dass er sich mit der IV und einigen Leitbetrieben an einen Tisch setzen werde, der Bundeskanzler solle auch dabei sein. Im Herbst wolle er eine Initiative zur Entbürokratisierung für Betriebe starten.
Die Chancen der ÖVP, bei der EU-Wahl Erster zu bleiben, schätzte Spindelegger als gut ein. Dass die ÖVP den NEOS nun mit "negative campaigning" begegnet, bezeichnete er als normalen Wettbewerb zwischen Parteien, das dürfe man auch "nicht überbewerten".
