Spindelegger will mehr EU-Geld für Ost-Partner

Donaustaaten-Konzept

© APA/Bernhard J. Holzner

Spindelegger will mehr EU-Geld für Ost-Partner

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat die revidierte Projektliste des von der EU-Kommission vorgeschlagenen 5-Milliarden-Euro-Pakets nicht verbrauchter Gelder u.a. für Energieprojekte und Breitband zurückgewiesen.

Gegen Sparen bei Nabucco
So sei die Reduzierung von Mitteln für die unter Federführung der OMV geplante Erdgas-Pipeline Nabucco etwas, "das uns stört", so Spindelegger nach der Vormittagssitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Man könne die Projektliste der Kommission "so nicht akzeptieren".

Schrittweise Vorgehen
Es gebe zwei grundsätzliche Bedenken, die auch von anderen Staaten geteilt würden. Das eine betreffe die geografischen Auswirkungen, und auch bei der Finanzierung sollte man nicht von Anfang die gesamte Summe von fünf Mrd. Euro aufstellen, sondern "schrittweise" vorgehen. Es sollte "Stück für Stück" vorgegangen werden, also wenn ein Projekt reif sei, könne man auch die Finanzierung machen. Die Bedenken Österreichs seien jedenfalls vom Rat durchaus geteilt worden. Auch die Verschiebung von Mitteln für die ländliche Entwicklung hin zum Energiesektor könne man so nicht annehmen.

Liste überbarbeiten
Jedenfalls müsse über die Liste noch "drüber gegangen" werden. Im Ecofin könnte es auch noch Änderungen geben. Auch was den Konnex der Gasnetze generell betreffe, seien weniger Mittel nicht gut, dasselbe gelte für die Breitbandinitiative.

Signal für Arbeitnehmer
Spindelegger betonte ferner, dass sich Österreich vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in seinen Schlussfolgerungen aus ein "klares Signal in Richtung Sozialdimension" erwartet. "Es geht nicht nur um die Beziehungen der Wirtschaft und des Banksektors im Sinn von Programmen für diese Institutionen, sondern auch, den Arbeitnehmern ein Signal zu senden". Die soziale Absicherung sei wichtig. "Ich hoffe, dass nicht der Eindruck bestehenbleibt, es geht nur um den Bankensektor und die Bewältigung dieser Fragen, sondern auch darum, den Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen, die besonders von den Betriebsschließungen, der Kurzarbeit und allen Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, besonders betroffen sind".

Mehr Geld für Ost-Partnerschaft
Spindelegger unterstützt weiters die Forderung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach mehr Geld für die neue sogenannte "Östliche Partnerschaft". Bei der Fokussierung der östlichen Partner Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine und Moldawien sollte man auch Weißrussland einbeziehen, sagte er. "Wir möchten einen Beitrag besonderer Art dazu zu leisten."

"Donaustaaten-Konzept"
Darüber hinaus kündigte der Minister innerhalb der Ostpartnerschaft ein "Donaustaaten-Konzept" an. Er habe mit dem rumänischen Außenminister darüber gesprochen. Es sollten alle Partner entlang der Donau informiert werden. Spindelegger sieht darin eine "Brückenfunktion" hin zu einer neuen Initiative der Kommission.

Sehr gute Chancen für Inzko
Spindelegger sieht außerdem "sehr gute Chancen" für den österreichischen Kandidaten Valentin Inzko als neuen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien-Herzegowina. "Da könnte uns etwas gelingen." Die Gespräche, die er bisher geführt habe, hätten ihn "positiv gestimmt. Ich glaube, mit gutem Gewissen sagen zu können, dass er sehr gute Chancen hat, bestellt zu werden."

Ob der britische Anwärter Emyr Jones Parry aus dem Rennen sei, wollte der Minister aber bei der Pressekonferenz nicht bestätigen. "So würde ich das nicht sagen." Er könne nur sagen, dass angesichts des Hearings von Inzko in der vergangenen Woche Österreich einen hervorragenden Kandidaten habe. Ob beim Außenministerrat noch eine definitive Entscheidung über den neuen Bosnien-Beauftragten fällt, könne man jetzt noch nicht sagen.

Zu Serbien merkte der Außenminister an, dass er für eine Deblockierung des Interimsabkommens mit der EU eintrete. Es gehe um eine Motivation der Kräfte in Serbien, die an einem proeuropäischen Kurs interessiert seien.

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