Die Länder sind die "Bremser" der Spitalsreform, meinen die Österreicher.
Die Österreicher machen in erster Linie die Länder und deren Machtstreben dafür verantwortlich, dass es zu keiner umfassenden Spitalsreform kommt. In einer Umfrage des Instituts "Oekonsult" schreiben 30,4 Prozent der Befragten den Ländern die Rolle des "Bremsers" zu.
Landeshauptleute sichern Macht und Geld
21,7 Prozent gaben unter zehn angebotenen Möglichkeiten den politischen Parteien die Hauptschuld daran, dass bisher keine Spitalsreform zustande gekommen ist. Drei Viertel (75,5 Prozent) der Befragten glauben, dass sich die Landeshauptleute zur Sicherung von eigener Macht, Geld und Einfluss dagegen wehren, Kompetenzen an den Bund abzugeben. "Oekonsult" hat in der Vorwoche 1.311 Österreicher im Alter von 15 bis 77 Jahren repräsentativ befragt.
90% fordern einheiltiche Strukturplanung
Dass es derzeit zehn Spitalsgesetze (neun in den Ländern und eines vom Bund) gibt, halten 89,3 Prozent für einen Unfug, der abzustellen sei. Dementsprechend hielten es auch 90 Prozent für sinnvoll, wenn es eine einheitliche Strukturplanung gäbe. Und ebenfalls knapp 90 Prozent sind der Auffassung, dass weder Leistungskürzungen noch zusätzliche Belastungen der Versicherten nötig seien, sondern ein effizientere Einsatz der Geldmittel. Mehr als 80 Prozent sind auch nicht der Auffassung, dass dass bereits alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung ausgeschöpft sind.
54% unterstützen Stöger
Den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Kompetenzen von den Ländern zum Bund zu verlagern, erachten 54 Prozent für richtig, 44,7 Prozent halten ihn für falsch. Dass die ÖVP-geführten Länder dem zugestimmt hätten, wenn Stöger nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre, sondern das Gespräch mit ihnen gesucht hätte, halten 77,8 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich.
