Die Länder üben heftige Kritik an Stögers Plänen zur Spitalsreform.
Dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) mit seinen Spitalsreform-Plänen in den Ländern nicht nur Freunde machen wird, war vorhersehbar, die Reaktionen fielen am Mittwoch aber zum Teil doch sehr heftig aus. Aus ÖVP-geführten Ländern musste sich Stöger sogar Beschimpfungen anhören für seinen Plan, die Krankenanstaltengesetze der Länder zu vereinheitlichen und die Mittelzuteilungen an die Erfüllung bestimmter Kriterien zu binden. Gesprächsbereit zeigten sich hingegen SPÖ-geführte Länder.
"Entsetzen" in Niederösterreich
"Ich bin entsetzt", sagte Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der "nicht akkordierte" Vorschlag, die Kompetenzen für die Spitäler an den Bund zu übertragen, sei eine "Frechheit", der man sicher nicht zustimmen werde und ein reines Ablenkungsmanöver von den Diskussionen um Familien, Budget und Schulen, so Sobotka. "Erschüttert" sei er auch angesichts der "Inkompetenz" des Bundes, weil dieser mit "falschen Zahlen" an die Öffentlichkeit gehe: So würden Bund und Sozialversicherung bei weitem nicht 65 Prozent der Kosten für die Spitäler erbringen, sondern in Niederösterreich gerade einmal 39 Prozent. Gegen ein einheitliches Krankenanstaltengesetz in ganz Österreich hätte der Landes-Vize hingegen nichts einzuwenden - solange es nur Grundsätze vorschreibe und nicht ins operative Geschäft eingreife.
OÖ: Prühringer ortet "Provokation"
Ähnlich deutlich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Das ist eine Provokation, die mit uns nicht besprochen wurde", sagte der auch für die Gesundheitsagenden zuständige Landeshauptmann. Das fiele schon unter "Länder ärgern" und er könne den Vorschlägen nichts Ernsthaftes abgewinnen.
Tirol: Stöger-Vorstoß "entbehrlich"
Für den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sind die Äußerungen Stögers "mehr als entbehrlich". Eine Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze wäre für ihn eine "sinnlose bürokratische Idee". Als kleine Übung könnte sich der Herr Minister ja überlegen, warum die Tiroler Krankenanstalten bei allen medizinischen Leistungen um 60 Prozent günstiger seien als die Wiener Krankenanstalten, meinte der Landesrat. In den Bundesländern würden derzeit Reformen umgesetzt, auf Bundesebene sei völliger Stillstand eingekehrt, kritisierte Tilg.
Vorarlberg: Keine "einseitigen Zentralisierungsvorschläge"
Vorarlbergs Gesundheitslandesrat Markus Wallner (ÖVP) hält einen "Reformdialog auf Augenhöhe für längst überfällig", einseitige Zentralisierungsvorschläge lehnt er aber ab. Seiner Erfahrung nach seien Systeme durch Zentralisierungsmaßnahmen nie kostengünstiger, sondern umgekehrt stets teurer geworden. Vorarlberg habe bereits in den vergangenen Jahren die Qualität der Spitäler weiterentwickelt und Kostendämpfungsmaßnahmen gesetzt. "Die Kostensteigerung wird 2011 unter zwei Prozent und damit im Bereich des Wirtschaftswachstums liegen", sagte Wallner. Er forderte Gespräche zur "Finanzierung aus einer Hand" und einer stärkeren Verschränkung von niedergelassenem und Spitalsbereich. Vorarlberg hat sich diesbezüglich bereits öfter als Modellregion angeboten.
Steiermark: Keine Abwälzung der Kosten auf die Länder
Zu bundesweiten Regelungen zeigte sich die steirische ÖVP-Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder bereit. Insgesamt dürfe es aber nicht nur um eine schlichte Kostenabwälzung des Bundes auf die Länder gehen, warnte Edlinger-Ploder.
Wien: Wehsely zeigt sich gesprächsbereit
In der Bundeshauptstadt signalisiert man bezüglich des Stöger-Vorstoßes Gesprächsbereitschaft. "Wien legt sich hier nicht quer", versicherte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Es handle sich dabei um einen Vorschlag, mit dem man sich eingehend beschäftigen könne: "Ich sehe keinen Grund, nicht in die Debatte einzusteigen." Man müsse sich allerdings anschauen, ob ein bundesweites Krankenanstaltengesetz sinnvoll und gescheit für die Patienten sei oder nicht. Dies sei aus jetziger Sicht nicht seriös zu beurteilen. "Interessant" hielt Wehsely die Rechnung des Gesundheitsministers, wonach der Bund rund 65 Prozent der Finanzierung der Krankenanstalten trage. In der Bundeshauptstadt betrage dieser Anteil nämlich derzeit nur etwa 57 Prozent. "Ich sehe das als zukünftige Voraussage für Wien", zeigte sich die Stadträtin optimistisch.
Salzburg: Burstaller für einheitliche Standards
Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) kann sich österreichweit einheitliche Standards vorstellen. "Es gibt keine sachlichen Gründe, warum innerhalb Österreichs in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Standards gelten". Auch Salzburgs Gesundheitslandesrätin Erika Scharer (SPÖ) kann einem bundeseinheitlichen Krankenanstaltengesetz "durchaus etwas Positives abgewinnen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieses Gesetz bestimmte Rahmenbedingungen und ein Mitspracherecht für die Regionen einräumt und die Bundesvorgaben keinesfalls zulasten der Länder gehen", so Scharer. Beide warnten aber davor, dass eine Reform des Gesundheitswesens nicht zur Ausdünnung der Regionen führen dürfe. "Die Basisgrundversorgung muss im Sinne der Bevölkerung auch weiterhin in den Regionen garantiert werden."
Burgenland: "Gesamtes Versorgungssystem diskutieren"
Er sei "gerne und immer gesprächsbereit, wenn es Veränderungen geben soll", meinte auch Burgenlands Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ). Er sprach sich allerdings dagegen aus, eine Gesundheitsreform nur an den Krankenanstalten aufzuziehen. "Wenn wir diskutieren, müssten wir das gesamte Versorgungssystem diskutieren." Der Stellenwert der Krankenanstalten sei vielleicht sogar aufwerten, etwa im Bereich der Ambulanzen. Deren Betrieb wäre bei längeren Betriebszeiten - etwa von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr - günstiger als derzeit, die Versorgungssicherheit wäre höher. Bezüglich eines bundeseinheitlichen Gesetzes zeigte sich Rezar hingegen zurückhaltend: "Ich glaube, dass die Länder besser in der Lage sind, zu entscheiden, was aufgrund ihrer Struktur benötigt wird."
Kärnten: "Zu früh für Inhaltliche Bewertung"
Der Kärntner Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich nicht überrascht über den Vorstoß seines Parteifreundes im Gesundheitsministeriums. "Wir haben in Kärnten bereits bei der Entwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit die Qualitätskriterien berücksichtigt, die Stöger jetzt genannt hat." Kaiser rechnet damit, dass der Bund "spätestens vor den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen" einen Vorstoß machen wird, um mehr Kompetenzen im Spitalsbereich zu erhalten. Für eine inhaltliche Bewertung sei es zu früh, meinte Kaiser, es gebe einfach zu viele Varianten, über die man diskutieren werde müssen.
