Spitzel-Verdacht gegen Heeresabwehramt

U-Ausschuss

Spitzel-Verdacht gegen Heeresabwehramt

Hat das Heeresabwehramt den Auftrag, Bundesheerkritiker ohne gesetzliche Grundlage zu bespitzeln? Nach Angaben des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz existiert eine derartige Weisung der "Führungsabteilung" des Amtes. Dem Parlament habe Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) das Dokument aber vorenthalten, kritisierte Pilz am Donnerstag im U-Ausschuss bei der Befragung von Abwehramts-Mitarbeiter Manfred Gößl. Der brachte diesbezüglich vorest keine Aufklärung - Gößl wollte über besagte Weisung erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit am Nachmittag sprechen.

Ewald Iby, Vizechef des Heeresabwehramtes, hätte ebenfalls aussagen sollen. Wegen eines Maulkorbs seiner Vorgesetzten verweigerte er auch nur geringste Einblicke in seine Tätigkeit. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz holte sich in der teils aggressiven Debatte den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses: Er warf dem Abwehramt "Stasi-Methoden" vor.

Überwachung
Aufhänger der Debatte im Untersuchungsausschuss war die Überwachung einer Podiumsdiskussion in Knittelfeld durch den Heeresgeheimdienst am 19. Juni 2009. Weil das Heer eine mögliche Gefährdung der eine Woche später anlaufenden "Airpower 09"-Flugshow mit 250.000 Besuchern witterte, waren neben einer Reihe von linken Bundesheer-Kritikern und dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz auch der Leiter der Grazer Außenstelle des Abwehramts Gößl sowie eine Reihe von Heeresagenten vor Ort, die rund um den Veranstaltungsort Autokennzeichen notierten und überprüften.

Auftrag erhalten
Gößl selbst betonte im Ausschuss, er habe lediglich den Auftrag gehabt, der Podiumsdiskussion zu folgen, um sich ein "Stimmungsbild" zu verschaffen und abzuklären, ob eine Störung der Flugshow durch "Aktionisten" drohte. Letzteres war nach Einschätzung Gößls nicht der Fall (tatsächlich beschäftigten sich die Teilnehmer offenbar mehr mit der Lage im Iran, als mit den Eurofightern), weshalb er dem Einsatzleiter Entwarnung gab und auf einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltung verzichtete.

Umfangreiche Überwachung
Warum die Kollegen Gößls vor dem Veranstaltungssaal dann trotzdem umfangreiche Überwachungen durchführten, blieb unklar. Gößl betonte, er habe das nicht in Auftrag gegeben und verwies auf die später angesetzte Aussage von Brigadier Ewald Iby, der jegliche Aussagen aber verweigerte. Wie Pilz mit Verweis auf die dem Ausschuss vorliegenden Akten sagte, wurden 31 Autokennzeichen notiert, die Identität von 27 Fahrzeughaltern ausgeforscht und ihr Verhalten notiert. Damit finden sich in den Akten des Heeresgeheimdienstes Beobachtungen wie diese: "Paar im alternativen Outfit Richtung Kulturhaus gehend."

Weisung
Keine Auskunft wollte Gößl in der öffentlichen Befragung zu einer angeblichen Weisung der Führungsabteilung des Abwehramts vom 8. April 2009 geben, die laut Pilz die Überwachung von Bundesheerkritikern regelt. "In dieser (dem Ausschuss nicht übermittelten, Anm.) Weisung werden detaillierte Aufträge gegeben, wie ohne gesetzliche Grundlage Menschen, die der militärischen Landesverteidigung kritisch gegenüberstehen, bespitzelt werden sollen", behauptete Pilz.

Gößl wollte dazu allerdings nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit Stellung nehmen und verweigerte im Verlauf seiner rund zweistündigen Befragung wiederholt die Auskunft. "Organisatorisches, Namen und Details" über das Abwehramt dürfe er in der öffentlichen Sitzung nicht besprechen, so der Beamte.

Fronten verhärtet
Die Fronten zwischen Regierungsparteien und Opposition sind auch am Donnerstag verhärtet, was die Ladung von Ministern in den Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen betrifft: SPÖ und ÖVP wollen eine "Polit-Show" verhindern; Grüne, FPÖ und BZÖ pochen auf die Klärung der politischen Verantwortung. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter indes könnte sich vorstellen, künftig Ressortverantwortliche zu laden. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte hierzu eine "Aufklärung" von der SPÖ über deren Position.

Kräuter schert aus
Allerdings dürfte es innerhalb der SPÖ unterschiedliche Meinungen geben. So stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter zuletzt fest, dass niemand verstehen würde, dass ein Minister nicht im U-Ausschuss aussagen muss. Für die Zukunft schlägt er einen Pakt vor: Wenn die Opposition neue Verhaltensregeln akzeptiere, soll die Geschäftsordnung die Ladung von Ministern erleichtern. Amon meinte dazu vor dem Ausschuss, Kräuter solle keine Ratschläge von außen geben. Er lud den SP-Geschäftsführer ein, sich im Ausschuss ein Bild zu machen. Amon forderte weiters "Aufklärung" von der SPÖ: "Handelt es sich dabei um eine Einzelmeinung oder ist das die Linie der SPÖ?" Sollte dies der Fall sein, müsse man sich über die Minister-Ladungen unterhalten, so der ÖVP-Fraktionsführer. Laut Pendl beziehen sich Kräuters Aussagen auf zukünftige Ausschüsse. Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz zeigte sich erfreut über Kräuters Aussagen: "Es gibt wichtige Abgeordnete in den Regierungsparteien, denen es reicht."

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