Sprengt die Pflege die Große Koalition?

Ein Jahr Rot-Schwarz

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Sprengt die Pflege die Große Koalition?

Pünktlich zum einjährigen Koalitionsjubiläum gehen SPÖ und ÖVP in eine Klausur. Diese beiden Tage - Donnerstag und Freitag - bergen Sprengpotenzial für die rot-schwarze Regierungszusammenarbeit. Der Grund ist noch immer das Thema Pflege. Die ÖVP will es auf der Agenda haben, die SPÖ betrachtet die Angelegenheit seit dem Nationalratsbeschluss als gegessen.

Warten auf den Eklat
Die Volkspartei hat am Montag angekündigt, dass die 24-Stunden-Pflege daheim auf der Tagesordnung stehen wird und man einen "Masterplan" erstellen will. Die Sozialdemokraten haben postwendend wissen lassen, dass sie kein Programmpunkt der Regierungsklausur sein wird und es einen Masterplan bereits gebe.

ÖVP piesackt mit Nadelstichen
Die ÖVP besteht auf der Verlängerung der Amnestie für illegale Pflege, auch wenn sie den Betroffenen nur begrenzt hilft. Seit dem Beschluss im Parlament wiederholt die Volkspartei täglich ihre Unzufriedenheit mit dem Pflegemodell. Die schwarz geführten Länder wurden angehalten, das Pflegegesetz vorerst nicht zu exekutieren. Zuletzt hat Molterer mit einem "Kompromiss" versucht, die Sozialdemokratie umstimmen: wenigstens um ein halbes Jahr sollte die Amnestie ausgedehnt werden.

SPÖ pieckst zurück
Die SPÖ bleibt standhaft. Eine Verlängerung würde ihrer Ansicht nach nur dazu führen, dass erst wieder niemand das neue legale Pflegemodell nutzt. Und schließlich hat sich die SPÖ einen Tag vor der Klausur auch etwas einfallen lassen, um den Koalitionspartner zu ärgern. In den roten Ländern Wien, Salzburg, Steiermark und Burgenland soll die Anmeldung der illegalen Pfleger per "One-Stop-Shop"-Prinzip möglich sein, sodass der Betroffene nicht mehr einzeln zu Bezirksverwaltungsbehörde, Sozialversicherung und Bundessozialamt gehen muss. Die schwarzen Länder hinken hinterdrein.

Bei diesem Thema ist die Koalition eindeutig auf Kollisionskurs.

Neues Lehrlingspaket
Darüber hinaus geht es bei der Regierungsklausur um die Lehrlingsförderung. Die Basisförderung soll nicht mehr pauschal (1.000 Euro pro Jahr) ausgezahlt werden, sondern an die Höhe der Lehrlingsentschädigung gekoppelt sein. Der Modus für die Ausbildungsgarantie ist noch nicht abgeklärt. Während die SPÖ auf überbetriebliche Lehrwerkstätten setzt, möchten Teile der ÖVP Jugendliche ohne Lehrstelle lieber an Schulen ausbilden.

Vertrag von Lissabon
Ein weiterer Punkt ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Die steht außer Streit. Im Bundeskanzleramt wird nur noch der Fahrplan dazu abgesegnet.

EURO 2008
Thema der Klausur ist auch die Fußball-Europameisterschaft und Sicherheitsfragen rund um die EURO. Die geplante Sexualstraftäterdatei steht noch nicht auf der Tagesordnung. Sie soll erst Ende Jänner unter Dach und Fach sein.

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