Staat zahlt Miete für Ölscheichs

Geldfluss

Staat zahlt Miete für Ölscheichs

Ein tolles Investment – oder einfach Verschwendung? Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an den FP-Abgeordneten Johannes Hübner hervorgeht, lässt sich die Republik die Opec-Zentrale in der Wiener Innenstadt einiges kosten.

Mietzuschuss
So kann sich die Organisation erdölexportierender Staaten – zu der so arme Länder wie Saudi Arabien, Qatar oder die Vereinigten Arabischen Emirate gehören – über einen jährlichen Mietzuschuss durch den österreichischen Steuerzahler von 1,884 Millionen Euro freuen. Die Opec hat ihre Zentrale seit 1965 in Österreich, die Miete übernimmt der Staat allerdings aufgrund eines Staatsvertrages, der unter dem seinerzeitigen Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 1996 abgeschlossen wurde. Die Kosten teilen sich der Bund und die Stadt Wien zu je 50 Prozent.

Altes Gebäude billiger
Kein Wunder, dass bei der Eröffnung des neuen Gebäudes im März 2010 nicht nur Außenminister Michael Spindelegger sondern auch Bürgermeister Michael Häupl dabei war. Dabei kommt der Neubau teurer als das alte Opec-Gebäude am Donaukanal, das noch um 1,5 Mio. € pro Jahr angemietet worden war.

Hübner fordert jetzt, dass die Republik ihr Engagement herunterfährt: „Mir ist klar, dass es sich um einen Staatsvertrag handelt, aber man könnte bei der Opec anfragen, ob 500.000 € im Jahr ausreichen.“

Opec bringt Geld
Im Außenministerium warnt man indes davor: Um alle internationalen Organisationen herrsche eine starke Konkurrenz. Denn allein die UN-Diplomaten brächten Österreich pro Jahr 500 Mio. € an Umwegrentabilität. Und die Opec noch mehr, wissen Insider: Alle paar Monate reisen die Opec-Minister samt Entourage an und mieten sich in den Luxushotels ein – dies sei ein riesiger Wirtschaftsfaktor für Wien.

Autor: (gü)
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