Staatsanwälte sind

Justiz-Reform

Staatsanwälte sind "ein wenig verstört"

Die aktualisierten Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) gegen Wirtschaftskriminalität stoßen im Justizbereich auf wenig Begeisterung. Weder Staatsanwälte noch Rechtsanwälte halten viel von der geplanten Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die künftig auch für Wirtschaftsdelikte zuständig sein soll. Bandion-Ortner hatte mit dieser jüngst präsentierten Maßnahme ihr ursprüngliches Unterfangen, vier sogenannte Wirtschaftskompetenzzentren in Wien, Graz, Linz und Innsbruck einzurichten, revidiert.

Wenig Gegenliebe
Schon diese erste Idee war beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Den neuen Plan begrüßt dessen Präsident Gerhard Benn-Ibler nun auch nicht. Eine Zentralisierung am Wiener Standort bedeute, dass "diese Verfahren in der Regel sehr weit von jenem Ort entfernt sind, wo sich die Delikte abspielen", sagte er im Gespräch. Für die Wiener Staatsanwälte werde es "gar nicht leicht sein, von Wien aus zu erheben, was in Tirol oder in der Steiermark geschehen ist".

"Das widerstrebt mir"
Durch die Beschränkung auf Schadensfälle über fünf Millionen Euro würden zudem viele Verfahren erst recht nicht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen. "Ich glaube, man muss die Kompetenz gleichmäßig auf die Landesgerichte verteilen", so Benn-Iblers Standpunkt, der eine Entwicklung fürchtet, mit der "ganz offiziell unterschiedliche Qualitäten von Gerichten anerkannt werden. Das widerstrebt mir."

Widerstreben artikuliert auch Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Er warnte im Ö1-"Mittagsjournal" vor "Schnellschüssen" und ortet noch viel Diskussionsbedarf. Die Staatsanwälte seien von der nun eingeschlagenen Vorgangsweise nicht informiert worden und nun "höflich ausgedrückt ein wenig verstört". Die "überfallsartige Vorgangsweise", mit der die Ministerin nun vom ursprünglichen Begutachtungsentwurf abweiche, irritierte im ORF-Radio auch Friedrich Forsthuber, Präsident des Wiener Straflandesgerichts, bei dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft angesiedelt ist.

Eine positive Rückmeldung kommt dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, denn die großen Wirtschaftsdelikte würden ja doch eher in Wien stattfinden - ein Argument, das auch das Justizministerium ins Treffen führt.

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