Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Haidinger

U-Ausschuss

© APA

Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Haidinger

Der Leiter der Soko zur Innenministeriumsaffäre, Elmar Marent, verwies bei seiner Anhörung auf "divergierende Aussagen" von - unter anderen - Ex-BK-Chef Herwig Haidinger. Auf die Frage, wieso sich die Erhebungen der Staatsanwaltschaft zu den Korruptionsvorwürfen mittlerweile nur auf "vier Personen" konzentrieren, erklärte er sinngemäß, dass bei diesen auf Grund deren widersprüchlicher Äußerungen der Tatverdacht der Verleumdung bzw. der falschen Zeugenaussage überprüft werden müsse.

Verfahren gegen Haidinger
Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt die Einleitung von Verfahren gegen Haidinger, Doris Ita, Haidingers Vertrauten Gerhard Schneider und den früheren Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher. Ermittlungen gegen den ehemaligen Kabinettschef des Innenministeriums Philipp Ita sollen hingegen eingestellt werden. Keine rechtlichen Schritte sollen auch gegen die Ex-Kabinettsmitarbeiter der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop (V) Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl gesetzt werden. Das war nach der vertraulichen Befragung von Staatsanwalt Peter Gildemeister in die Öffentlichkeit durchgesickert.

Über 1.000 Seiten an Protokollen habe er mit seinem Team durchgearbeitet, erläuterte Marent die Vorgangsweise der Kommission. Dabei habe man sich ausschließlich auf die 27 Fragen konzentriert, mit deren Durchleuchtung Staatsanwalt Gildemeister ihn beauftragt habe, so Marent. Ziel sei es gewesen, zu den Themenbereichen entsprechende Beweislagen zu schaffen, die dann von den Gerichten strafrechtlich zu beurteilen seien.

Kein Urteil
Er selbst wollte kein Urteil abgeben. Der Beamte verwies aber darauf, dass auch die falsche Beweisaussage vor der Polizei strafbar sei. Fällen, wo unterschiedliche Aussagen vorliegen, habe die Kommission daher aufgezeigt um eine strafrechtliche Überprüfung zu ermöglichen, so Marent. Nach rund einer dreiviertel Stunde wurde die Sitzung wieder für vertraulich erklärt und die die dünn besetzte Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nach Marents Anhörung wird die Sitzung geschlossen

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen