Sprudelnde Steuereinnahmen sorgen für ein niedriges Budgetdefizit, trotzdem steigen wegen Bankenhilfe und AUA-Rettung die Staatsschulden.
Angesichts der Finanzkrise dürfte es die letzte Erfolgsmeldung für sehr lange Zeit sein: Das Budgetdefizit lag im Vorjahr bei nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erwartet wurde eigentlich ein Minus von 0,7 Prozent.
Großes Plus vor Krise
Das ist freilich keine große
Eigenleistung der Regierung, sondern beruht auf der bis zuletzt noch
hervorragenden Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Steuerplus. So hat
der Staat um 5,9 Prozent oder 3,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als 2007.
Zum Vergleich: Die Mehreinnahmen liegen deutlich über dem Volumen der
Steuerreform, mit der 2,7 Milliarden Euro ausgeschüttet werden.
Mehr Schulden
Trotzdem schwimmt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll
nicht im Geld. Die Regierung hat im Vorjahr mehr ausgegeben als geplant und
musste zudem die Kosten für das Banken-Hilfspaket sowie den Schuldenerlass
für die AUA schultern. Vor allem deswegen ist der Schuldenstand der Republik
auf 62,5 Prozent des BIP gestiegen, was im Vorjahr Zinszahlungen von 6,6
Mrd. Euro verursachte.
Pröll rechnet mit Minus von 2,5 Prozent des BIP. Klar ist: Im laufenden Jahr werden die Folgen der Finanzkrise voll auf den Staatshaushalt durchschlagen. Besonders die steigende Arbeitslosigkeit und die weitere Eigenkapitalzufuhr an die Banken dürften für tiefrote Zahlen sorgen. Finanzminister Pröll rechnet bereits mit einem Minus von 2,5 Prozent des BIP – Eskalation nicht ausgeschlossen: „Die Wirtschaftsdaten, die wir bekommen, überschlagen sich wöchentlich“, sagte Pröll gestern bei einem Termin in Kärnten.
Sparpakete nötig
Als Gegenrezept will der Minister ein
großes Verwaltungs-Sparpaket schnüren und generell „jeden Steuereuro
mehrmals umdrehen“. Außerdem will Pröll jene Bundesländer, die – trotz
höherer Einnahmen – weniger Überschüsse als geplant ablieferten, stärker in
die Pflicht nehmen.
