Staatshaftungen für Industrie durch

Nationalrat

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Staatshaftungen für Industrie durch

Großbetriebe können künftig von staatlichen Haftungen profitieren. Ermöglicht wird dies durch das so genannte Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, das Mittwochmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Nationalrat passiert hat. Die Opposition kritisierte geschlossen, dass die Haftungen nur für Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern gelten, wodurch eine weitere Benachteiligung der Klein- und Mittelunternehmen gegeben sei.

Schäbige Behandlung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach dann auch von einer "schäbigen Behandlung des Mittelstandes". Einmal mehr würden die KMU außen vorgelassen: "Alles, was die Regierung angeht, geht gehörig schief." In Wahrheit gehe es bei dem Gesetz nur darum, auch noch die Restrisiken für die Banken mit Raiffeisen an der Spitze zu beseitigen.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach von einem Gesetz für Konzerne und Banken. Dabei bräuchten gerade die kleineren Unternehmen staatliche Hilfe, würden die Kredite doch trotz Banken-Paket bis heute nicht fließen. Zusätzlich verweigere die Regierung weiter eine externe Kontrolle der Umsetzung der staatlichen Stützungen für die Finanzinstitute etwa durch den Rechnungshof.

Die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, einen Teil des Bankenpakets den Unternehmen zur Verfügung zu stellen, lehnte aber die Grenze von 250 Beschäftigten ab. Zusätzlich müsse eine größtmögliche Arbeitsplatz-Garantie verlangt und klar gestellt werden, dass während der Laufzeit der Garantien etwa Dividendenausschüttungen und Boni-Zahlungen für Führungskräfte auszuschließen sind.

Koalition zufrieden
Die Koalition ließ die Argumente der Opposition nicht gelten. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll betonte, nicht zulassen zu wollen, dass Groß- und Kleinbetriebe auseinander dividiert werden. Beim vorliegenden Paket handle es sich um einen wichtigen Baustein in der Strategie zur Bekämpfung der Rezession. SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sprach von einer vernünftigen Anpassung des Bankenpakets. Es müsse sicher gestellt werden, dass auch große Unternehmen, die für tausende Arbeitsplätze sorgten, Kredite erhielten.

Finanzminister Josef Pröll (V) folgte der Debatte nicht, er wurde von seinen zwei Staatssekretären vertreten, die dann auch ein Loblied auf die Gesetzesnovelle sangen. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sprach von einem "Lückenschluss" in den Fördermaßnahmen der Regierung. Mehr als 500 Unternehmen kämen für eine Haftung in Frage: "Das sind noch lange nicht Großkonzerne." SP-Staatssekretär Andreas Schieder erinnerte an die Förderungen des aws für Klein- und Mittelunternehmen, nun würde auch den Großbetrieben geholfen, was ein wichtiger Beitrag für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei.

Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz zwickt einen Teil der ursprünglich nur für die Banken gedachten Staatshaftungen zu Gunsten der Industrie ab. 10 Mrd. Euro an Haftungskapital werden angesichts der Krise in der Realwirtschaft zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe in "gesunde" österreichische Unternehmen umgeschichtet. Profitieren können nur Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern.

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