Staatssekretariat für Behinderte gefordert

Grüner Vorstoß

Staatssekretariat für Behinderte gefordert

Die Grünen wünschen sich von der neuen Bundesregierung ein Staatssekretariat für Behindertenpolitik. Das Thema müsse Chefsache werden, daher sollte es im Bundeskanzleramt angesiedelt werden, sagte Behindertensprecherin Helene Jarmer am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Der Idealfall wäre für sie, wenn ein "Experte in eigener Sache" diese Funktion übernähme. Angesprochen auf geringe Realisierungschancen angesichts des Einsparungsziels von SPÖ und ÖVP bei den Regierungsmitgliedern reagierte Jarmer schroff: "Österreich kann sich das schon leisten. Wenn man Menschen mit Behinderung ernst nimmt, lässt sich das machen."

Angesichts der von der UNO konstatierten mangelhaften Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sprach Jarmer von katastrophalen Zuständen in Österreich. Der Nationale Aktionsplan für Behinderte müsse mit den Ländern nachverhandelt und in die Regierungsverhandlungen hineingenommen werden, und die UN-Empfehlungen gehörten ins Regierungsprogramm.

Konkret verlangte Jarmer bei der baulichen Barrierefreiheit nicht nur Schadenersatzzahlungen bei Diskriminierung, sondern die tatsächliche Beseitigung der Barrieren. Bei der Behinderteneinstellung müssten bei Nichteinhaltung Strafen im Ausmaß eines Durchschnittsgehalts drohen. Außerdem müsse die inklusive Bildung von Kindern mit Behinderung vorangetrieben werden.
 

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