Stadler wurde der Justiz ausgeliefert

Wegen Nötigung

Stadler wurde der Justiz ausgeliefert

Die Nationalratssitzung ist Donnerstagabend nach etwas mehr als 12 Stunden beendet worden. Am Ende wurde der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler der Justiz ausgeliefert. Ihm wird versuchte schwere Nötigung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Jugend-Fotos des freiheitlichen Obmanns bei mutmaßlichen Wehrsportübungen vorgeworfen. Stadler soll versucht haben, Strache mit der Androhung der Veröffentlichung der Fotos unter Druck zu setzen, behauptet der Chef der Freiheitlichen.

Der BZÖ-Mandatar weist die Vorwürfe zurück und glaubt sogar, dass Strache aus der Verhandlung als Beschuldigter herauskommen könnte, wie er am Ende der Sitzung in einer Wortmeldung anlässlich seiner Auslieferung erklärte. Er wolle sich in der Gerichtsverhandlung selbst verteidigen und auch den Zeugen Strache befragen, so Stadler "vorfreudig".

Stadler erklärte neuerlich, dass Strache selbst die Fotos an die Medien gespielt habe. Er drehte den Spieß um und meinte, im Konflikt um die damalige freiheitliche Akademie, als deren Leiter Stadler 2006 von Strache entmachtet wurde, von Strache selbst unter Druck gesetzt worden zu sein. Er lud die Abgeordneten ein, an der Verhandlung teilzunehmen und sich rechtzeitig "Sitzplätze zu sichern". Zur Verteidigung Straches rückte der Abgeordnete Walter Rosenkranz aus, der alle Anwürfe zurückwies. Der FPÖ-Chef selbst war nicht anwesend.

Bei den Grün-Mandataren Karl Öllinger und Birgit Schatz wurde dem Ansinnen der Bundespolizeidirektion Wien nach Aufhebung der Immunität nicht stattgegeben.

Größere Beschlüsse gab es heute nicht. Im Mittelpunkt des Plenums stand die "Erste Lesung" zum Finanzrahmengesetz. Dieses wandert nun in den zuständigen Budgetausschuss zur weiteren Beratung und wird dann im Mai vom Plenum beschlossen. Der Finanzrahmen sieht von 2011 bis 2014 Einsparungen und neue Steuern in Milliarden-Höhe vor. Details dazu gab es auch in heutigen Sitzung nicht.

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