Städte fordern Paket um 1,5 Mrd. Euro

Wie das Bankenpaket

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Städte fordern Paket um 1,5 Mrd. Euro

Die Städte brauchen mehr Geld. Das ist der Tenor der Stadtchefs, die am Mittwoch vor der Eröffnung des Städtetages in Villach zum Pressegespräch baten. Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Michael Häupl betonte - wie schon bei der Landeshauptleutekonferenz - dass die vom Bund postulierten Vorgaben für die Kommunen zu den nötigen Sparmaßnahmen "unmöglich zu erfüllen" sein würden. Die Städte würden finanziell ausgehungert, es müsse einen neuen Finanzausgleich geben.

"Hilferuf, nicht Raunzerei"
Der "Hausherr", Villachs Stadtchef Helmut Manzenreiter (ebenfalls SPÖ) meinte, die Klagen der Bürgermeister seien nicht "die übliche Raunzerei, sondern ein echter Hilferuf". Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch, die Städte durch die ständig auf sie abgewälzten Aufgaben überfordert. Häupl unterstrich, dass etwa Bezirkshauptstädte Aufgaben anderer Gemeinden übernehmen müssten, dafür aber kein Geld erhalten würden. Daher müsse es für Städte mit 25.000 bis 50.000 Einwohnern mehr Geld aus dem Finanzausgleich geben.

"Größter Investor Österreichs"
Gleichzeitig warnten Häupl und sein Bregenzer Amtskollege Markus Linhart (ÖVP) vor zu intensivem Sparen. "In Zeiten von Konjunkturschwäche und hoher Arbeitslosigkeit Investitionen zu verhindern, ist der falsche Weg", sagte Häupl. Linhart wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden der größte Investor Österreichs seien, "dieser Wirtschaftsmotor muss in Gang bleiben".

"Städtepaket" um 1,5 Mrd. Euro
Unisono wurde die - in einer von zahlreichen Städten bereits beschlossenen Resolution festgehaltenen - Forderung nach einem "Städtepaket" in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte, analog zum Bankenpaket, den Städten als Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Städte fordern zudem die Streichung von Doppelgleisigkeiten und intransparenten Kofinanzierungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, stattdessen müsse es eine klare Aufgabenverteilung und volle Mitsprache der Städte geben.

Am Mittwoch startet der 60. Österreichische Städtetag. Die Veranstaltung, die bis Freitag dauert, steht im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Erwartet werden rund 800 Stadtchefs und Gemeindevertreter aus den 246 Mitgliedsstädten. Bundespräsident Heinz Fischer wurde zur Eröffnung ebenso erwartet wie Innenministerin Maria Fekter (V). Als Festredner wurde der Philosoph Konrad Paul Liessmann eingeladen.

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