Mödlhammer und Weninger kritisieren die zusätzliche Belastungen.
Städte und Gemeinden verlangen vom Bund einen stärkeren finanziellen Beitrag für die vorschulische Bildung. Die zur Verfügung gestellten 70 Mio. Euro für den Gratiskindergarten "reichen an allen Ecken und Enden nicht aus", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Freitag in einer Aussendung. Auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger will ein klares Bekenntnis und mehr Geld vom Bund.
Bund soll zahlen
"Der Bund hat sich dieses letzte
Kindergartenjahr und den Gratiskindergarten gewünscht, bezahlen müssen es
aber zu einem guten Teil auch die Gemeinden", beklagte Mödlhammer. Er
verwies auf die Angaben eines Vortragenden beim Symposium, wonach allein die
Gemeinden für die Kinderbetreuung rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden
müssten.
Der Städtebund verlangte "ein klares Bekenntnis des Bundes zur vorschulischen Bildung und die entsprechenden Mittel dazu". Unterstützung kam vom Innsbrucker Verfassungsrechtler Karl Weber. "Wir erleben zunehmend die schweigende Delegierung von Bundesaufgaben auf die kommunale Ebene. Das wird die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden massiv einschränken", meinte dieser.
Unterschiedliche ideologische Einschätzung
So groß die
Einigkeit von Gemeinde- und Städtebund bei Geldforderungen an den Bund war,
so unterschiedlich zeigte sich die ideologische Einschätzung außerhäuslicher
Kinderbetreuung. Für Weninger ist die pädagogische Frühförderung von Kindern
eine Zukunftsinvestition: "Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die
emotionale Gesundheit, auf das soziale Verhalten und auf die
Bildungsbiographie eines Menschen."
Mödlhammer dagegen kritisierte die Erwartung, dass der Staat alles regeln solle, und mahnte mehr Eigenverantwortung der Menschen ein: "Kindererziehung ist genauso wenig ausschließliche Aufgabe von betreuten Einrichtungen, wie Bildung nicht ausschließlich Sache der Schulen ist."
