Volksbegehren

Start für Jahr der Bildung

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Schon im Jänner sammelt Androsch die Unterschriften für das Volksbegehren.

Der erste Mann im Staat erklärte es zur absoluten Priorität. Bundespräsident Heinz Fischer sieht bei seiner Neujahrsrede, „großen Handlungsbedarf“ bei der Bildung und fordert „optimales Bildungssystem“ ohne „ideologische Scheuklappen“. ÖVP-Vizechefin Maria Fekter legte mit einem Paukenschlag nach: Sie griff Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer frontal an und versprach eine große Bildungsreform für das nächste Frühjahr.

Was SPÖ-Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview zu Weihnachten angekündigt hat, wird jetzt Realität: 2011 wird das Jahr der Bildungsreform.

Schon 100.000 Personen für ÖSTERREICH-Begehren
„Ich bin aber voll der Hoffnung, dass die Regierung als Ganzes 2011 eine Bildungsreform auf die Beine stellt“, zeigt sich der Industrielle Hannes Androsch optimistisch (siehe Interview). Noch im Jänner will er die 8.032 Unterschriften für den Antrag auf ein Bildungsvolksbegehren im Herbst beisammenhaben. Der Wunsch in der Bevölkerung nach Reformen ist groß: Schon 97.000 Menschen unterzeichneten im Internet die entsprechende ÖSTERREICH-Petition.

Hier können Sie das ÖSTERREICH-Begehren unterschreiben

SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied kann sich also freuen:

  • Das neue Lehrerdienstrecht mit höheren Anfangsgehältern und mehr Anwesenheit an der Schule wird 2011 auf den Weg gebracht.
  • Zusammen mit ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl arbeitet Schmied an einer neuen Lehrerausbildung.
  • Die Ganztagsschulen werden auf 200.000 Plätze aufgestockt.
  • Dafür, dass die Neue Mittelschule von 10 auf 20 Prozent aller Unterstufenklassen ausgeweitet wird, stehen die Chancen gut.


Fekter wirft Neugebauer „Lobby-Sichtweise“ vor

Im Jänner will die ÖVP ihr Bildungskonzept vorlegen. Anzeichen für einen massiven Kurswechsel gab es am Sonntag: Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, der auch die Lehrer vertritt, forderte Aufnahmeprüfungen für Gymnasien – und wurde von ÖVP-Vizechefin Maria Fekter zurückgepfiffen: Er habe als „Lobbyist“ gesprochen, seine Ansichten seien „in der ÖVP so nicht mehrheitsfähig“. Die ÖVP-Bildungspolitik sei „wesentlich weiter“. Im Unterschied zu Neugebauer lehnt Fekter die NMS nicht ab.

Androsch: "ÖVP ist bei Schulreform gespalten"

ÖSTERREICH: Was ist der Zeitplan für Ihr Bildungs-Volksbegehren?
Hannes Androsch: Wir laden zu einer großen Konferenz aller Interessierten am 10. Jänner. Eingeladen sind an die 60 Personen, Lehrer, Wissenschaftler, Kindergärtnerinnen, usw. Die Diskussion dort soll dann zu einem Text kondensieren. Danach beginnt das Unterschriftensammeln für den Antrag auf das Volksbegehren. Damit genug Zeit für die Kampagne bleibt, wird es wohl eher nach den Sommermonaten stattfinden.

ÖSTERREICH: Fritz Neugebauer (VP) fordert Aufnahmeprüfungen für Gymnasien. Was sagen Sie dazu?
Androsch: Die ÖVP hat keine einheitliche Vorstellung, wie unser Bildungssystem aussehen soll. Von der Wirtschaftskammer höre ich ganz andere Vorstellungen als vom ÖAAB. Erst muss sich die ÖVP einmal einigen. Ich bin aber voll der Hoffnung, dass die Regierung als Ganzes 2011 eine Bildungsreform auf die Beine stellt. Und je mehr Menschen das Begehren unterschreiben, desto mehr Schwung kommt in die Sache.

ÖSTERREICH: Was muss sich ändern?
Androsch: Alle Kompetenzen gehören in eine Hand und zwar in die des Bundes. Dass die Gemeinden für die Kindergärten, die Länder für die Pflichtschulen und der Bund für die höheren Schulen zuständig sind, das geht einfach nicht. Laut OECD haben wir eines der ineffizientesten Systeme: Die Kosten sind in den vergangenen zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen, die Schülerzahl aber um 15 Prozent gesunken. Von zwei Euro kommt nur einer im Unterricht an.

ÖSTERREICH: Heißt das, wir brauchen nicht mehr Geld für die Bildung, sondern nur mehr Effizienz?
Androsch: Nein, es braucht beides. Teuer ist das System im Verhältnis zu seiner Ineffizienz, aber insgesamt sind die Ausgaben für Bildung gesunken von 6,5 Prozent Mitte der 1990er Jahre auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Umbau der Schulen für den ganztägigen Betrieb kostet, weil ja die Lehrer ordentliche Arbeitsplätze brauchen. Wir brauchen auch Ganztags-Kindergärten. Am Schulsystem hängt eine ganze Reihe anderer Probleme: Warum haben wir so eine hohe Teilzeitquote bei den Frauen? Warum ist die Geburtenzahl in Österreich so niedrig? Weil es gar nicht anders geht!

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