Start für Korruptions-U-Ausschuss

Startschuss um 15.45 Uhr

Start für Korruptions-U-Ausschuss

Der Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen. Wie die 16 Mandatare unter der Vorsitzenden Moser endlich Licht in die Polit-Skandale bringen wollen.
Wien. Telekom, Buwog, Inseraten-Affäre und viele mehr. Seit Monaten versinkt das Land im Korrup­tions- und Schmiergeldsumpf, die wichtigsten Politiker scheinen involviert.

Moser bestätigt
Seit Freitagnachmittag besteht zumindest die theoretische Chance, Licht ins Dunkel der Polit-Affären zu bringen: Kurz vor 16 Uhr hat der Korruptions-U-Ausschuss seine Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung aufgenommen – wegen der Brisanz der Themen und Millionen von Steuergeldern ist es der wichtigste U-Ausschuss der Zweiten Republik.

Den Vorsitz übernimmt die grüne Rebellin Gabriela Moser, eine 57-jährige Lehrerin – sie wurde mit allen Stimmen bis auf jene der FPÖ gewählt. Sie gilt als zäh, hartnäckig, ausdauernd. „Wir gehen ans Werk, ich verspreche seriöse Arbeit“, gab sie sich kämpferisch.

16 Mandatare
Insgesamt sitzen 16 Mandatare aller fünf Parteien im Ausschuss (jeweils fünf von SPÖ und ÖVP, drei von der FPÖ, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ), Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sie angelobt. „Ich erwarte mir eine sachliche Arbeit“, so Prammer. Auf den Mandataren lastet eine große Verantwortung: Die Bevölkerung erwartet sich eine lückenlose Aufklärung und keine Scheu vor großen Namen.

Promi-Aufmarsch
Bis zu den ersten Ergebnissen dauert es: In den nächsten zwei Wochen sollen erste Beweisbeschlüsse gefasst und die Akten zu den sieben Themen (von Telekom bis zu Staatsbürgerschaften) bestellt werden. Erst für Jänner 2012 ist mit den ersten Zeugenbefragungen zu rechnen. Es wird ein Aufmarsch der mächtigsten Männer Österreichs: Faymann, Schüssel, Grasser, Hochegger, Mensdorff und viele mehr sind geladen.

Spannend: Moser kündigt an, den Vorsitz beim Thema Buwog kurzfristig abzugeben. Die objektive Rolle der U-Ausschuss-Chefin vertrage sich nicht mit jener der knallharten Fragestellerin.

Fest steht: Der U-Ausschuss wird zur Schlammschlacht. Alle Parteien haben Angst, dass noch mehr Skandale aufgedeckt werden.
 

"Bin auf Plech gespannt"

Gabriela Moser ist Chefin des U-Ausschusses. Das sind ihre Ziele:

  • Moser über Buwog-Affäre: „Bei der Buwog gebe ich meinen Vorsitz ab, damit ich mich voll auf meine Aufdeckerrolle konzen­trieren kann.“
  • Moser über Ernst Plech: „Auf Plech bin ich gespannt. Er kennt sich am besten aus, hat sich bis jetzt nicht geäußert.“
  • Moser über Hochegger: „Ich glaube nicht, dass er bei einer parlamentarischen Vorladung kneifen wird. Es geht um einfache Fragen. Es fällt auf, wenn er abzulenken versucht.“
Autor: (prj)
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