Insider rechnen mit Neuwahl spätestens im Dezember
„Wir sind ja froh, dass es die EURO gibt und nicht nur unsere Konflikte im Mittelpunkt stehen.“ ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner übte sich am Dienstag in Galgenhumor, ist doch drei Wochen nach Arbeitsbeginn des neuen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) klar: Die Koalition nützt ihre allerallerletzte Chance nicht. Es brennt an mehreren Fronten:
ÖVP will Kern im Poker um Rechnungshof demütigen
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Asyl
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) prescht mit immer radikaleren Asylplänen vor. Eine stete Provokation für die SPÖ. Sogar ÖVP-intern spricht man davon, dass Kurz den Wahlkampf bereits begonnen hat, denn die ÖVP wird wohl nicht mit Mitterlehner in Neuwahlen ziehen – das gilt als fix. -
Rechnungshof
Hier versucht der schwarze Klubchef Lopatka, den neuen Kanzler im Ringen um die nächste RH-Präsidentin zu demütigen – wohl um ihn dazu zu bewegen, die Koalition zu kündigen.
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Maschinensteuer
Der Vorschlag von Kanzler Kern wurde von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lustvoll abgeschmettert.
Kein Wunder, dass bei Schellings Empfang am Montag eine Neuwahl das Thema war. Spätestens, wenn es um Arbeitsmarkt, Bildung und ORF geht, wollen die Schwarzen Kern so richtig anrennen lassen.
Warnungen. Zwar gibt es intern Warnungen, dass diese Konfrontationsstrategie FPÖ-Chef Strache direkt ins Kanzleramt katapultieren wird. Doch der ÖVP-Zug rollt, auch wenn das etwas Selbstmörderisches hat.(gü)
100 Tage bis zu einer Neuwahl
Spätestens am 18. Dezember könnte es eine Neuwahl geben.
➜ Fristenlauf: Für seine Auflösung braucht der Nationaltag sieben Tage, weitere sieben für die Ausschreibung. Bis zum Wahltermin vergehen weitere 82 Tage – also mindestens 96.
➜ Beispiel: Löst sich der Nationalrat am 29. Juni auf, würde frühestens am 9. Oktober gewählt.
