Startschuss für Pflege-Volksbegehren

ÖSTERREICH

© APA-FOTO : HARALD SCHNEIDER

Startschuss für Pflege-Volksbegehren

Mit einem steirischen Rebellen hatte Sozialminister Erwin Bu­chinger (SPÖ) bei der Debatte um die Verlängerung der Straffreiheit für illegale Pflegekräfte nicht gerechnet. Ab nächster Woche gibt Klaus Katzianka, Chef von „Europflege“, den Startschuss für sein Pflege-Volksbegehren. Mit seinem Selbsthilfeverein vermittelt Katzianka illegale Pflegekräfte aus der Slowakei.

Amnestie und neues Modell
Durch das Volksbegehren will der Steirer eine Verlängerung der Amnestie erreichen. Diese würde mit Ende des Jahres auslaufen. Ab 1. Jänner 2008 fallen dann Verwaltungsstrafen für den Betroffenen an, wenn er erwischt wird. Bis auf die Bundesländer Wien und Steiermark wollen aber keine Länder die Strafen eintreiben. Rückforderungen von den Krankenkassen können hingegen schon jetzt verhängt werden. Außerdem fordert Katzianka, dass zwei Drittel der Kosten für die Pflege durch den Staat gedeckt werden. Unterschiedlich hohe Förderungen der Länder dürfe es dann nicht mehr geben.

Unterstützungsantrag
Im ÖSTERREICH-Interview berichtet Katzianka, dass bereits „weit über 500 Leute“ Interesse bekundet haben zu unterschreiben. Ab nächster Woche finden Interessierte auf der Homepage von „Europflege“ den Unterstützungsantrag. Bis Februar hofft Katzianka – der selbst Pflegegeld-Bezieher ist – die nötigen 8.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren zusammenzubringen. Der Antrag muss dann bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde unterschrieben werden. Danach prüft das Innenministerium. Katzianka hofft auf einen Termin noch vor den Sommerferien: Eine Woche bleibt dann Zeit, um zu unterschreiben. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, braucht es 100.000 Unterschriften.

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