Stefan Petzner: 44.000 Euro Strafe? Stefan Petzner: 44.000 Euro Strafe?

Rechtsstreit

© Michelle Pauty/TZ ÖSTERREICH

 

Stefan Petzner: 44.000 Euro Strafe?

Das war wohl zu vollmundig: Die Rechtsanwaltskanzlei von Kärtens FPK-Soziallandesrat Christian Ragger habe Aufträge vom Land Kärnten erhalten, soll laut einer Klagsschrift der Kanzlei Stefan Petzner (BZÖ) vor dem Sommer erklärt haben.

Allein: Petzner weilte im Hochsommer nicht in Kärnten und die Klage – Streitwert ist 44.240 Euro – war wochenlang nicht zustellbar. Deshalb erging in der Zwischenzeit ein Versäumnisurteil und eine einstweilige Verfügung, dass Petzner die geklagte Behauptung nicht mehr wiederholen dürfe. „Er hat sie aber wiederholt. Und deshalb werden wir diese einstweilige Verfügung exekutieren lassen, notfalls indem wir Petzners Gehalt pfänden. Die Summe könnte dabei in der Höhe des Streitwerts sein, das hängt vom Richter ab“, erklärt Ragger im Gespräch mit ÖSTERREICH. Und fängt sich damit prompt eine Gegenklage Petzners ein.

„Ich werde Ragger und Medien klagen, die behaupten, ich sei in der Karibik gewesen und würde gepfändet. Beides ist ruf- und kreditschädigend“, sagt Petzner erbost. Er könne nachweisen, dass er in Österreich unterwegs gewesen sei, das Versäumnisurteil und die Karibik-Sager seien daher falsch.

Das Verfahren werde normal weiter laufen – ergänzt durch Petzners Klage. Zusätzlich aber droht eine zivilrechtliche Klage von Raggers Kanzlei: Die will Schadenersatz, falls tatsächlich Klienten durch eine falsche Behauptung Petzners verloren gegangen seien. Das würde dann teuer.

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