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Steirisches Bettelverbot in Kraft

Umstrittenes Gesetz

Steirisches Bettelverbot in Kraft

Seit heute, Dienstag, ist in Graz ein generelles Bettelverbot in Kraft. Dagegen machen Kreise rund um den Armenpfarrer Wolfgang Pucher mobil. Mit einer demonstrativen Bettelaktion in der Grazer Innenstadt soll eine Abstrafung erreicht werden, um so das verschärfte Landessicherheitsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen. Die Polizei, die zunächst aufklärend und mit Abmahnungen vorgehen will, hatte bis Mittag noch kein Einschreiten zu vermelden. Die "echten" Bettler waren, soweit nicht schon abgereist, in die Branche der Zeitungskolporteure gewechselt.

Umstrittenes Gesetz
Wie Pucher sagte, sei es notwendig, explizit gegen das steirische Gesetz bzw. die darin enthaltenen "rechtswidrigen Paragrafen" vorzugehen, weil sich dieses etwa vom Salzburger Gesetz, gegen das bereits eine Beschwerde läuft, unterscheide. Die drei Angriffspunkte seien die nicht beinhaltete Definition von "öffentlicher Raum", wo das Betteln verboten ist, die Möglichkeit, das generelle Verbot per Gemeinderatsbeschluss einzuschränken sowie die Verletzung der freien Berufswahl, der Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der freien Meinungsäußerung.

Unterstützt wird Pucher bei der Aktion vom ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und vom früheren ORF-Landesintendanten und langjährigen Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, die am Nachmittag in der Grazer Innenstadt selbst "betteln" wollen.

Roma als Kolporteure
Einige der in der Innenstadt bekannten bettelnden Roma - der Großteil stammt aus dem ostslowakischen Dorf Hostice - hielten sich am Dienstag in der Innenstadt auf, gingen aber einer Beschäftigung nach: Einige verkauften - mit Ausweisen an der Brust - die Straßenzeitung "Global Player", andere wiederum brachten die Caritas-Straßenzeitung "Megaphon" unter die Leute.

Voves verteidigt Gesetz
Landeshauptmann Franz Voves (S) verteidigte am Dienstag im Gespräch das Landesgesetz: Pfarrer Wolfgang Pucher habe mit seinem Team "Unglaubliches" geleistet und auch jede Unterstützung für seine Hilfsaktionen bekommen, "aber wir können die Probleme der Roma nicht am Grazer Hauptplatz lösen". Und: "Nicht zu handeln, importiert den Strache". Im übrigen sei er, Voves, "der letzte, der traurig ist, wenn der Verfassungsgerichtshof anders entscheidet" - also zuungunsten des generellen Bettelverbots.

Wie Voves sagte, wolle er das Problem auf eine höhere Ebene bringen. Bei einem Besuch in der Slowakei Mitte Mai werde er das Thema ansprechen: "Machen wir alles, damit wir ihnen vor Ort helfen."

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