SPÖ contra ÖVP

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Steuern: Koalitions- Streit geht weiter

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Seit SPÖ-Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview ultimativ eine Steuerreform bereits 2015 gefordert hat, gehen die Wogen in der Koalition hoch: VP-Vizekanzler Michael Spindelegger lehnt Millionärsabgaben zur Gegenfinanzierung einer Entlastung ab und kritisierte den Kanzler gestern als „populistisch und verantwortungslos“.

Faymann kontert im ÖSTERREICH-Gespräch, dass jene, die Vermögenssteuern und Steuerreform verhindern wollen, „auf einem Auge blind und unverantwortlich“ seien. Ein Krieg der Worte, der zum Koalitionsende führen könnte?

Trotz rauem Klima vorerst kein Koalitionsende
Nach dem Ministerrat präsentierten sich Kanzler und Vizekanzler am Dienstag Vormittag den heimischen Medienvertretern. Beide wollen kein Ende der Koalition sehen, allerdings waren die unterschiedlichen Standpunkte und das angespannte Verhältnisse zwischen den beiden Partei-Chefs deutlich zu sehen und zu spüren.

Finanzminister Spindelegger sieht weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. Im erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Kanzler Werner Faymann besteht auf eine Steuerreform schon 2015 und zudem auf eine Millionärssteuer. "Das ist eine Diskussion, die in so einem reichen Land erlaubt sein muss", so der Kanzler. Bedarf an politischer Diskussion sehen beide Parteichefs.
 

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