Die Pläne von Finanzminister Schelling sorgen für helle Aufregung in der SPÖ.
Die große Steuerreform droht zur Mini-Entlastung zu werden. Wie berichtet will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht das gesamte paktierte Volumen von fünf Milliarden Euro für die Senkung der Lohnsteuer verwenden – sondern 1,5 Milliarden in Familien und die Wirtschaftsankurbelung stecken.
Nur noch 70 Euro im Monat statt der geplanten 100
Statt im Schnitt knapp 1.200 Euro für jeden der 4,2 Millionen Erwerbstätigen blieben nur noch 833. Pro Monat heißt das: Statt 100 sind es nur knapp 70 Euro. Und das soll – Schelling hat’s in ÖSTERREICH angekündigt – über mehrere Jahre verteilt in Etappen kommen. Denn dem Minister fehlt das Geld. Und eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern lehnen die Schwarzen ja ab. Diese Frage bezeichnet Schelling selbst als „Knackpunkt“.
Steßl: "Vertreten unsere Position entschlossen"
Eine Polit-Bombe
– ist doch die Steuerreform das Prestigeprojekt für Kanzler Werne Faymann
(SPÖ). ÖGB-Chef Erich Foglar lehnt Schellings Pläne ab. SPÖ-Verhandlerin Staatssekretärin Sonja Steßl ist alles anders als begeistert: „Priorität hat eine spürbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die brauchen so rasch wie möglich mehr Netto vom Brutto. Die SPÖ wird das in den Verhandlungen zur Steuerreform auch entschlossen vertreten.“
Günther Schröder
Foglar: "Nicht wie auf einem Basar"
ÖSTERREICH: Der Finanzminister will einen Teil der Steuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft verwenden.
Erich Foglar: 882.000 haben für die Senkung der Lohnsteuer unterschrieben – nicht für Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft. Das Thema eignet sich nicht für einen Basar. Wir müssen wegkommen von der Klientelpolitik, wo etwas bei dem einen abgeknapst wird, um es an andere Gruppen zu verteilen. Außerdem: Von der Steuersenkung profitieren ja auch Selbstständige.
ÖSTERREICH: Soll die Wirtschaft denn nicht angekurbelt werden?
Foglar: Dafür sind wir – aber das ist einfach ein anderes Thema. Das müsste extra finanziert werden.
ÖSTERREICH: Was machen Sie, wenn sich der Finanzminister in der Koalition durchsetzen sollte?
Foglar: Jetzt starten einmal die politischen Verhandlungen Ende Dezember, Anfang Jänner – dann sehen wir weiter.
(gü)
