Streit um Steuerreform spitzt sich zu: Ein Gipfel soll die Regierung retten.
Seit SPÖ-Kanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview ultimativ eine Steuerreform bereits 2015 gefordert hat, gehen die Wogen in der Koalition hoch: VP-Vizekanzler Michael Spindelegger lehnt Millionärsabgaben zur Gegenfinanzierung einer Entlastung ab und kritisierte den Kanzler gestern als „populistisch und verantwortungslos“.
Faymann kontert im ÖSTERREICH-Gespräch, dass jene, die Vermögenssteuern und Steuerreform verhindern wollen, „auf einem Auge blind und unverantwortlich“ seien. Ein Krieg der Worte, der zum Koalitionsende führen könnte?
Trotz rauem Klima vorerst kein Koalitionsende
Nach dem Ministerrat präsentierten sich Kanzler und Vizekanzler am Dienstag Vormittag den heimischen Medienvertretern. Beide wollen kein Ende der Koalition sehen, allerdings waren die unterschiedlichen Standpunkte und das angespannte Verhältnisse zwischen den beiden Partei-Chefs deutlich zu sehen und zu spüren.
Finanzminister Spindelegger sieht weiterhin keine Möglichkeit für Inkrafttreten einer Steuerreform vor 2016. Im erst vor kurzem beschlossenen Budget sei kein Spielraum für derartige Maßnahmen vorgesehen, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Kanzler Werner Faymann besteht auf eine Steuerreform schon 2015 und zudem auf eine Millionärssteuer. "Das ist eine Diskussion, die in so einem reichen Land erlaubt sein muss", so der Kanzler. Bedarf an politischer Diskussion sehen beide Parteichefs.
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11:22 Uhr: Die Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler ist nun zu Ende. Ein Ende der Koalition ist nicht in Sicht, aber das angespannte Verhältnis zwischen den beiden ist ihnen deutlich zu sehen.
11:20 Uhr: Strukturreformen müssen laut Faymann genauso angegangen werden, allerdings sind diese nicht die einzige Maßnahme für Entlastungen.
11:18 Uhr: Kanzler: "Lieber ein raueres Klima"
Auf die gezielte Frage, ob das nun das Ende der Koalition ist sagt Faymann, dass er lieber ein raueres Klima hat und es kommt etwas heraus als vorgespielte nicht vorhandene Harmonie.
11:15: Uhr: Weiter große Differenzen bei Millionärssteuer
Kanzler Faymann hält an einer Millionärssteuer fest: "Das ist eine Diskussion, die in so einem reichen Land erlaubt sein muss." Spindelegger wirft ein, dass laut OECD in Österreich die meiste Umverteilung statt findet. Daher sehe er in diesem Punkt keine Notwendigkeit.
11:12 Uhr: Sowohl Faymann als auch Spindelegger wollen kein Ende Koalition, sehen aber dass beide intensive Verhandlugnen führen müssen, um die unterschiedlichen Standpunkte auszugleichen.
11:08 Uhr: Spindelegger: "Wir wollen beide Entlastungen"
Vizekanzler Spindelegger bekräftigt - wie auch in den letzten Tagen - noch einmal, dass beide Parteien Steuerentlastungen wollen, allerdings der Zeitpunkt dafür ist der Streitpunkt. Spindelegger will erst 2016 eine Steuerreform andenken.
10:57 Uhr: Das Pressefoyer beginnt...Werner Faymann spricht
Der Kanzler: "Ich freue mich über die EU-weit niedrige Arbeitslosenquote in Österreich." Dann geht er gleich zur aktuellen Steuer-Diskussion über: "Es wird eine Kraftanstrengung sein, bis 2015 eine Steuerreform zu erarbeiten."
Und dann stellt er klar: "Im nächsten Jahr soll die Steuerform verwirklicht werden".
10:30 Uhr: Der Ministerrat tagt jetzt hinter verschlossenen Türen
Alle Minister sind jetzt da. Im Anschluss an den Ministerrat treten Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger vor die Presse. +++ Wir berichten LIVE +++ Gibt es die Einigung auf eine Steuerreform? +++ Lenkt die ÖVP ein? +++
10:24 Uhr: Heinisch-Hosek: Ihr Statement zum Zustand der Koalition
Die Bildungsministerin: "Rauen Umgangston bin ich gewöhnt. Man kann nicht immer harmonisch sein"
Und weiter: "Wir wollen gemeinsam eine Steuerreform. Fraglich ist nur der Zeitpunkt..."
10:16 Uhr: Finanzminister Spindelegger ist da
Der ÖVP-Chef nennt nun einen konkreten Zeitplan: Ein Beschluss der Steuerreform soll bis Juli 2015 kommen: "Ich sehe die Reform vor - und zwar bis 2016. Erst dann kann sie wirksam werden. Wir brauchen einen gewissen Vorlauf. Ich bin für Finanzen verantwortlich."
ÖSTERREICH fragt: "Kommt eine Vermögenssteuer?"
Spindelegger: "Ich habe einen andern Plan. Wir müssen uns das Volumen durch eine Strukturreformen erst erarbeiten."
10:11 Uhr: ÖVP verspätet sich
Normalerweise beginnt der Ministerrat pünktlich um 10 Uhr. Doch heute ist dem nicht so. Es fehlen noch alle ÖVP-Minister....
10:01 Uhr: SPÖ-Klubobmann Schieder taucht auf - und gibt Interview.
Schieder wörtlich: "Eine Steuer-Entlastung ist das Gebot der Stunde - und zwar eine, die auch in den unteren Einkommen spürbar ist." Doch auf einen Zeitpunkt will er sich nicht festlegen.
Ob er was zur Koalition sagen möchte? Schieder: "Da schweige ich einfach"
Besteht Gefahr? "Manchmal ist es besser man übt Zurückhaltung...", so Schieder lapidar.
Schieder sinniert: "Sinnvoll wäre es, wenn die ÖVP bei der Vermögenssteuer nachgibt."
09:53 Uhr: Klug ist schon da
Verteidigungsminister Klug ist der 1. Minister, der ankommt. Er lobt die Koalition, sagt aber an Entlastung des Faktors Arbeit führt kein Weg vorbei.
ÖSTERREICH fragt Klug: "Hält die Koalition bis 2018?". Die Antwort: "Ich gehe davon aus.."
09:35 Uhr: In Kürze geht es los
Der Medienandrang im Bundeskanzleramt ist enorm. Dutzende Journalisten, Fotografen und Kameraleute haben Stellung bezogen.
09:22 Uhr: ÖSTERREICH-Interview mit Häupl
ÖSTERREICH: Der Steuerstreit spaltet die Koalition, Spindelegger spricht sogar von „Unehrlichkeit“ …
Michael Häupl: Auch wenn jemand in seiner eigenen Partei unter enormem Druck steht und man daher nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen darf, muss man sich die Tonalität überlegen. Den Kanzler unehrlich zu nennen, nur weil er eine ander politische Auffassung hat – das hat mit Demokratie nichts zu tun.
ÖSTERREICH: Wie zerrüttet ist also die Koalitions-Ehe?
Häupl: Also, wenn gar nichts mehr geht, nicht einmal die einfachsten Dinge in einer Verwaltungsreform, wenn also die Beziehung so zerrüttet ist, dann muss man irgendwann auseinandergehen und sagen: Das war’s!
ÖSTERREICH: Ist es so weit?
Häupl: Nein, aber man muss jetzt rasch mit der Reform beginnen. Die Leute müssen noch 2015 spüren, dass ihnen mehr bleibt.
ÖSTERREICH: Wie soll man die Reform finanzieren?
Häupl: Vor allem mit einer Vermögenssteuer.
(Das Interview führte Barbara Haas)
09:09 Uhr: Faymann & Spindelegger telefonieren laufend
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl stellte die Koalition jedenfalls schon infrage. Heute versuchten Faymann und Spindelegger in einem Vier-Augen-Gespräch die Koalitionskrise wieder einzufangen. Gestern telefonierten Kanzler und Vize immer wieder miteinander – die Anspannung bleibt freilich groß.
08:33 Uhr: SPÖ und ÖVP spielen jetzt auf Zeit:
Die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Steuerreform soll heute offiziell von der Regierung eingesetzt werden. Die SPÖ hat AK-Direktor Werner Muhm und andere AK-Experten nominiert. Die ÖVP kontert mit Vertretern der Industriellenvereinigung und VP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, die für die Schwarzen verhandeln sollen.
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bleibt im ÖSTERREICH-Gespräch hart: „Finanzminister Spindelegger wird die Blockadehaltung nicht durchstehen. Sonst stellt der Wähler die Koalition infrage.“ VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger sagt ÖSTERREICH darauf klar: „Neue Schulden und Steuern sind mit uns nicht machbar. Wir wollen Strukturreformen.“
Revolte gegen Spindelegger: Noch hält ihn Pröll
„Das versteht keiner mehr: Zehn Tage nach einer gewonnenen (EU-)Wahl fährt der Parteiobmann alles gegen die Wand“, bringt ein VP-Grande die Stimmung auf den Punkt. In der ÖVP weitet sich die Rebellion gegen Spindelegger aus – weil der Parteichef die Steuerreform frühestens für 2016 will. Tirols schwarzer AK-Präsident Erwin Zangerl attackiert den Parteichef frontal.
Pröll: Ohne Gegenrechnung "unverantwortlich"
Allerdings: Am Montag gab es keine offene Rücktrittsforderung. Niederösterreichs Erwin Pröll stützt den Parteiobmann (noch): „Eine Steuerreform ohne Kosten-Nutzen-Rechnung ist unverantwortlich. Der Steuerzahler ist in allen Fällen der Betroffene.“
Andere ÖVP-Landeschefs
sind indessen sehr wohl für eine rasche Steuerreform. Tirols Günther Platter zu ÖSTERREICH: „Das ist ein Thema, vor dem sich die Regierung nicht wegducken darf! Sobald es einen Spielraum gibt, braucht es eine Reform, die den Mittelstand und seine Kaufkraft stärkt.“
Josef Pühringer (OÖ): „Die Steuerreform darf nicht hinausgezögert werden.“ Der Steirer Hermann Schützenhöfer: „Ich hoffe, die Regierung reißt sich zusammen und geht in Klausur. Wir müssen den Mittelstand entlasten!“ Aber Spindelegger bleibt hart. Gestern ließ er 13 (!) Getreue – von Sebastian Kurz bis zu Reinhold Lopatka – trommeln: „Echte Reformen statt neuer Schulden und neuer Steuern.“
(gü)
Kärntens Landeshauptmann Kaiser über Steuerreform 2015
ÖSTERREICH: Spindelegger nennt die SPÖ-Forderung nach einer Steuerreform 2015 „unverantwortlich“.
Peter Kaiser: Unverantwortlich ist, dass die Lohnsteuer von arbeitenden Menschen unverhältnismäßig hoch bleibt. Es ist äußerst fragwürdig, dass Teile der ÖVP einen Klub zum Schutz der Reichen bilden.
ÖSTERREICH: Die Steuerreform muss 2015 kommen?
Kaiser: Ja, sie muss kommen. Wenn wir den Eingangssteuersatz senken, würden die Menschen das Geld am Binnenmarkt ausgeben. Das würde auch die Wirtschaft steigern. Wer das nicht erkennt, ist verantwortungslos.
ÖSTERREICH: Sollte die SPÖ ohne Steuerreform die Koalition mit der VP beenden?
Kaiser: Wir werden die Auseinandersetzung hart führen. Aber die Zeitperspektive dafür ist begrenzt. Sonst reicht es den Wählern.
Tirols schwarzer AK-Chef Zangerl attackiert
ÖSTERREICH: Ihr Parteichef nennt ihre Steuerreformforderungen populistisch...
Erwin Zangerl: Michael Spindelegger sitzt auf einem ganz hohen Ross – Er sollt einmal darüber nachdenken, wer ihn dort hinaufgesetzt hat.
ÖSTERRECH: Sollte er Ihrer Meinung nach als ÖVP-Obmann zurücktreten?
Zangerl: Der kann ja gar nicht zurücktreten, so knapp wie seine sogenannten Berater hinter ihm stehen. Wir werden nach Pfingsten unsere Unterschriftenaktion für die Entlastung der Arbeitnehmer starten.
(gü)
