Steuerreform: Lopatka lehnt Länder-Forderungen ab

Harter Kurs

Steuerreform: Lopatka lehnt Länder-Forderungen ab

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erteilt jenen Bundesländern eine klare Abfuhr, die eine Kompensation für ihre Steuerausfälle im Gesamtausmaß von 457 Millionen Euro durch die geplante Steuerreform fordern. "Ich sehe kein einziges schlagendes Argument, warum wir das tun sollten." Die Länder hätten schon beim letzten Finanzausgleich zusätzliche Mittel bekommen, sagt Lopatka Medienberichten zufolge.

Unfair
Der ÖVP-Staatssekretär verweist darauf, dass vor allem die SPÖ-Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) schon im Vorjahr lautstark auf eine noch größere Steuerentlastung gedrängt hätten. "Jetzt zu kommen und Rückforderungen zu stellen, halte ich schlichtweg für unfair", sagt Lopatka. Fair sei das Anliegen auch deshalb nicht, weil Wien und andere Länder "Sonderregelungen" im Pensionsbereich für ihre Beamten hätten, die "Millionen an Zusatzausgaben" verursachen.

Kritik der AK abgewiesen
Kein Verständnis zeigt Lopatka auch für Kritik der Arbeiterkammer, die die Entlastung der Selbstständigen durch einen höheren Gewinnfreibetrag als "inakzeptabel" bezeichnet. In Summe kostet diese Maßnahme 300 Millionen. "Wir wollen eine Entlastung für alle. Da kann man Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer nicht ausschließen." Außerdem betrage die Steuerersparnis pro Person maximal 1500 Euro. Der Einwand der AK, mit der Begünstigung mache man atypische Beschäftigungsverhältnisse attraktiver, ist für den ÖVP-Politiker "nicht berechtigt". Es gebe bereits eine Vielzahl an atypisch Beschäftigten - "und es müsste auch im Interesse der AK sein, dass die auch von der Steuerreform profitieren", sagt Lopatka.

Spendenabsetzbarkeit adaptiert
Fest steht für den Staatssekretär, dass es bei der vieldiskutierten Spendenabsetzbarkeit noch kleinere Adaptionen geben wird. Grundsätzlich sind Spenden für "mildtätige Zwecke" innerhalb der EU und des EWR sowie Spenden an Entwicklungshelfer, die im Bereich Armutsbekämpfung tätig sind, absetzbar. Hilfsorganisationen hatten deshalb die Befürchtung geäußert, der Einsatz für Menschenrechte außerhalb der EU - etwa von Amnesty International - werde nicht gefördert. Dem widerspricht Lopatka. Man werde im Gesetz Klarheit schaffen, dass auch Einrichtungen, die für die Menschenrechte kämpfen, von der Absetzbarkeit profitieren. Nicht kommen wird vorerst die Verpflichtung, bei der Spendenüberweisung die Sozialversicherungsnummer anzugeben. Diese Auflage könnte Wohltäter abhalten zu spenden, lautete die Befürchtung.

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