Steuerreform, Staatsreform und EU sind noch offen

Am Weg zur Koalition

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Steuerreform, Staatsreform und EU sind noch offen

Die Frage von EU-Volksabstimmungen und die Details zur Steuerreform sind in den Koalitionsverhandlungen weiterhin offen. Das hat SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch bestätigt. Bei der geplanten Steuerentlastung ist noch zu klären, wer profitieren soll. In Sachen EU hat Faymann seine Position bekräftigt, wonach man "dem Partner eine eigene Meinung" überlassen solle. Es sei aber grundsätzlich "nichts unüberwindbar".

EU-Frage wird schon noch
Bis Ende der Woche haben die Untergruppen Zeit für Verhandlungen, ab Sonntag werden entweder in einer großen Runde oder in einem intensiven Vier-Augen-Gespräch Verhandlungen geführt, so Faymann. SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder, der mit ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik die EU-Frage verhandelt, glaubt an eine Einigung in der Sache: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg". Ob dieser Bereich zur Chefsache erklärt wird, sei "egal".

Staatsreform noch nicht fertig
Die Staatsreform will Faymann noch einmal mit den Verhandlern Hans Niessl (SPÖ) und Herbert Sausgruber (ÖVP) durchsprechen. Er findet genau wie ÖVP-Chef Josef Pröll das von den Landeshauptleuten präsentierte Ergebnis zu mager. Demnach würden neben kleinen Änderungen bei der Briefwahl nur die Stadt- und Landesschulräte sowie die Landesverwaltungsgerichte verschlankt.

In der Zielgeraden
In der Wirtschaftsgruppe gibt es laut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu "99 Prozent" Konsens. Man komme "zügig" voran. Auch im Bereich Inneres sei man "fast fertig", vermeldet SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es gebe keine Streitpunkte, man verhandle grundsätzlich auf Basis des letzten Regierungspakts, es werde aber auch einige Neuerungen geben. Der Bereich Verteidigung ist abgeschlossen. Bei Justiz ist noch ein bisschen etwas offen. Laut SPÖ-Justizministerin Maria Berger geht es aber "gut voran".

Strache ortet "Kuschelbett"
Rot-Schwarz wolle sich offenbar wieder ins "Kuschelbett" begeben, meint FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die SPÖ sei wieder bereit, "in entscheidenden Bereichen umzufallen" und Josef Pröll "ist auch nur dort, weil er der Neffe von Landeshauptmann Pröll ist".

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