"Steuerreform geht sich trotz 5-Punkte-Paket aus"

SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann weist den Vorwurf der ÖVP zurück, mit der Mehrwertsteuersenkung die Steuerreform zu riskieren. Er verweist darauf, dass die Volkspartei ursprünglich auch die höhere Familienbeihilfe und die Verlängerung der Hacklerregelung abgelehnt hat, nun aber dafür ist. "Zuerst schreit die ÖVP, der Staat geht zugrunde, dann kommt die öffentliche Diskussion, es gehen ihnen die Argumente aus und sie stimmen zu", so Faymann. Eine Lohnsteuersenkung bereits 2009 hält er aber für unrealistisch und peilt nun 2010 als Termin für die Entlastung an.

Weniger Lohnsteuer ab 2010
Faymann sieht die Mehrwertsteuersenkung als Vorgriff auf die Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund vier Mrd. Euro. Das nach Umsetzung des "Fünf-Punkte-Programms" verbleibende Geld soll jetzt in die Lohnsteuersenkung investiert werden. Dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler wie im SPÖ-Wahlprogramm vorgesehen noch 2009 in Kraft treten kann, glaubt der Rote nicht mehr. Dafür sei die Zeit nach der Wahl zu knapp. "Wenn es nicht gelingt bis zur Wahl, und das scheint ja wohl nicht mehr möglich zu sein, dann kann die Steuerreform gar nicht mehr vor 2010 sein."

Halbe MwSt. wird schon klappen
Obwohl das BZÖ am Freitag gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gestimmt hat, ist der SPÖ-Vorsitzende zuversichtlich, auch diesen Punkt am 24. September im Nationalrat beschließen zu können. "Da ist in der Diskussion noch nicht aller Tage Abend", betont Faymann, schließlich sei das BZÖ selbst in seinem Volksbegehren für die Halbierung der Mehrwertsteuer eingetreten. "Keinesfalls" kann er sich vorstellen, die orange Forderung nach einem Teuerungsausgleich zu unterstützen - dieses Geld werde für die Lohnsteuersenkung gebraucht.

Budgetdefizit wird nicht explodieren
An ein ausuferndes Budgetdefizit glaubt Faymann trotz Mehrwertsteuersenkung und Steuerreform nicht und betont, dass die von der SPÖ geplante Lohnsteuersenkung "nach heutigen Annahmen" mit einem Defizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 möglich ist. Ob sich ein Nulldefizit in der kommenden Legislaturperiode ausgeht, will Faymann nicht beurteilen.

Nicht nachvollziehen kann Faymann die Warnung der ÖVP, mit der Mehrwertsteuersenkung den Spielraum für die Belebung der schwächelnden Konjunktur zu beschneiden. "Das ist ja Teil des Gegensteuerns", betont der Infrastrukturminister. Außerdem sei Finanzminister Wilhelm Molterer noch vor wenigen Monaten selbst für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gewesen, und zwar im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. "Da waren wir knapp vor dem Abschluss", so Faymann.

ÖVP zufrieden mit 2010
Die ÖVP reagiert naturgemäß erfreut auf das Faymanns Abrücken von einer vorgezogenen Steuerreform. Immerhin sei diese der Knackpunkt gewesen, warum die SPÖ ihren eigenen Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit abmontiert habe, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.