Steuerstreit in der SPÖ neu entflammt

Bundeskanzler Werner Faymann würde am liebsten noch in dieser Legislaturperiode eine internationale Finanztransaktionssteuer beschließen. Ganz sicher nicht sollen seiner Ansicht nach Schenkungs- und Erbschaftsteuer wieder eingeführt werden - Das fordert der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves. "Keine Steuern möchte ich für die Mittelschicht", begründet Faymann seine Ablehnung: "Ich bin voll für eine Entlastung von Arbeit."

Liebäugelt mit Vermögenszuwachssteuer
Über die Steuergerechtigkeit werde man sich in dieser Legislaturperiode unterhalten. So soll etwa die Vermögenszuwachssteuer für Finanzprodukte "lieber früher als später" kommen.

Rote Minister hinter Faymann
Die SPÖ-Regierungsmitglieder hatten sich davor zu den Forderungen von Voves nach einer Vermögenszuwachssteuer weiter zurückhaltend gegeben. Man verwies auf die von der SPÖ bereits eingesetzte Arbeitsgruppe, auf einen Termin für die Umsetzung wollte sich keiner der roten Regierungsmitglieder festlegen.

Warten auf die Arbeitsgruppe
Infrastrukturministerin Doris Bures sagte, Voves sei eingeladen an der Diskussion mitzuwirken. Sie verwies auf die jetzt umgesetzte Steuerreform. Wie auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer will die Ministerin die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten.

Gerechter und sozialer
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der die Arbeitsgruppe mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter leitet, erklärte, es werde sich am geplanten Prozedere nichts ändern. Zum Zeitrahmen sagte er, es sei geplant in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen. Darauf, wie es aussehen könnte, wollte er sich nicht festlegen. Ebenfalls zurückhaltend zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos, die SPÖ müsse aber die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.

Voves bohrt weiter
Franz Voves gibt weiterhin keine Ruhe. Der steirische SPÖ-Chef will nun beim nächsten Landesvorstand am 22. Juni das Steuerpapier der Gewerkschaft GPA-DJP, das vor allem vermögensbezogene Steuern vorsieht, zum Beschluss erheben und dann in die Bundes-Arbeitsgruppe einbringen.

Pröll bleibt dagegen
ÖVP-Chef Josef Pröll hat sich einmal mehr dezidiert gegen die Vermögenssteuer ausgesprochen. "Es ist jetzt nicht die Zeit, über Steuererhöhungen nachzudenken. Ich werde das sicher nicht zulassen", so Pröll am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Wer das in Zeiten der Krise wolle, "vertieft den Absprung und dämpft den Aufschwung."