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Steuerzahler brennen für Hypo

Wien

Steuerzahler brennen für Hypo

„Der Vorhang im Drama Hypo ist gefallen, jetzt kommt die Abwicklung durch Experten.“ So verkündete Finanzminister Spindel­egger die Entscheidung, die Hypo mittels „Bad Bank“ abzuwickeln. Damit schultert der Steuerzahler die Belastung – Spindelegger hofft aber, dass Kärnten, Gläubiger und Bayern mitzahlen.

Zeitdruck
Um die Entscheidung wurde in der Nacht auf Freitag heftig gerungen: Donnerstagabend beriet die Hypo-Taskforce mit OeNB-General Ewald Nowotny noch ein Gutachten, das eine Insolvenz empfahl, doch diese wurde verworfen. Dazu kam enormer Zeitdruck: Denn bei einer weiteren Verschleppung hätte ein Konkurs gedroht. Auch Kärnten wäre pleite gewesen.

Telefone glühten
Nach Telefonaten Spindel­eggers mit Kanzler Faymann sowie mit Kärntens Landeschef Peter Kaiser fiel die Entscheidung für eine „privatwirtschaftliche Abbaugesellschaft“ (Grafik). Spindelegger: „Die Auswirkungen einer Insolvenz waren nicht kalkulierbar.“ Die Bank wird – nach Verkauf der Osteuropatöchter – abgewickelt. Der Steuerzahler steht vorerst mit 17,8 Mrd. Euro gerade. Nowotny sowie Hypo-General Alexander Picker hoffen, dass nach Verwertung aller Aktiva und aller Sicherheiten beim Steuerzahler am Ende „nur“ 4 Mrd. Euro hängenbleiben. Dann hätte das Debakel der Hypo mit den bereits geflossenen 5,8 Mrd. insgesamt knapp 10 Mrd. Euro gekostet.

Streit um Fonds
Spindelegger hofft indes, dass vor allem Kärnten einen Beitrag leistet – konkret soll das Land den mit 500 Mio. Euro dotierten „Zukunftsfonds“ wieder hergeben, notfalls per Gesetz, was Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser vehement ablehnt. Und: Spindelegger spitzt auf jene 1,9 Mrd. Euro „nachrangiger Anleihen“, die in der Hypo liegen. Die Zeichner dieser Papiere – Banken und Fonds – sollen genau so mitzahlen wie das Land Bayern. Auch in diesem Fall drohte Spindel­egger mit einer gesetzlichen Regelung.      

Kaiser verteidigt Kärntner 500-Mio.-Fonds
»Nehmt dem Land nicht die Zukunft«

ÖSTERREICH: Gestern wurde die Hypo-Pleite und damit auch die Kärnten-Pleite abgewendet. Sind Sie erleichtert?
Peter Kaiser: Ja, ich bin erleichtert und ich danke allen Beteiligten, dass diese Insolvenz nicht kommt. Jetzt muss man die Abwicklung auf die Reihe bringen und vor allem den tatsächlichen Schaden bemessen – der wird sich sicher reduzieren.

ÖSTERREICH: Wie lautet Ihre Schadensschätzung?
Peter Kaiser: Ich denke, der Schaden für die Steuerzahler wird sich am Ende um zwei Drittel reduzieren und dann bei vier bis sieben Milliarden liegen.

ÖSTERREICH: Kärnten soll die 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds zahlen. Geht das?
Peter Kaiser: Wir sind immer gesprächsbereit, aber ich muss dazu sagen: Kärnten hat bereits 200 Millionen gezahlt und wir haben Haftungen im Wert von 687 Millionen. Ich werde sicher nicht denselben Fehler wie Jörg Haider machen und Haftungen ohne Sicherheit nehmen, also brauchen wir das Geld – als Sicherheit.

ÖSTERREICH: Spindelegger will aber sogar ein Gesetz in­stallieren, um das Geld aus dem Fonds zu kriegen …
Peter Kaiser: Noch mal: Wir haben viel gezahlt und sind weiter gesprächsbereit. Es wird auch einen Beitrag von Kärnten geben, aber es hat keinen Sinn, einem Bundesland seine ganze Zukunft zu nehmen.

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