Stiftungsaffäre

Graf wollte ORF-Beitrag verhindern

06.06.12, 13:25

Dritter Nationalratspräsident versuchte Ausstrahlung zu blockieren.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat im Mai versucht, die Ausstrahlung jenes ORF-Berichts, der die Stiftungscausa ins Rollen brachte, per Gerichtsbescheid zu verhindern. Dies berichtete der ORF-"Report" am Dienstag. Demnach hatte Graf beim Wiener Handelsgericht eine entsprechende Einstweilige Verfügung beantragt, mit der er jedoch abblitzte. Anlass für diesen Schritt war eine "Report"-Programminfo per OTS am Tag vor der Sendung, erklärte Grafs Pressesprecher. Bereits in dieser Pressemitteilung seien unwahre Behauptungen aufgestellt worden.

Laut ORF-Pressestelle erfuhr der Sender erst vom Versuch, die Ausstrahlung zu stoppen, als die eigentliche Klage den Küniglberg erreichte, nämlich Ende Mai. Bei Gericht eingelangt waren Klage samt Antrag auf Einstweilige Verfügung am 22. Mai -
also an dem Tag, an dem der "Report" mit dem Graf-Bericht on air ging.

Druck auf ORF
Grafs Rechtsvertreter Michael Witt - der ebenfalls im Vorstand der Meschar-Stiftung vertreten ist - beantragte darin auch, dass dem ORF die Einstweilige Verfügung "umgehend, möglichst noch vor Ausstrahlung der Sendung 'Report'" zugestellt werde, und zwar per Gerichtsboten. Trockene Erläuterung seitens des ORF: "Dieses ist jedoch nicht erfolgt" - der "Report"-Beitrag erblickte das Licht der Öffentlichkeit.

Mit der Einstweiligen Verfügung hatte der Dritte Nationalratspräsident somit kein Glück, das Hauptverfahren ist freilich noch offen. Witt monierte im Namen seines Klienten, dass der "Report" die Verbreitung "der unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Behauptung, eine alte Dame habe vor Jahren dem Kläger die Verwaltung ihres ganzen Vermögens anvertraut und der Kläger habe eine Reihe seltsamer Geschäfte mit diesem Vermögen getätigt, welche den Ansprüchen einer Vorbildwirkung von Politikern bezüglich Sauberkeit in der Politik nicht gerecht werden dürften" zu unterlassen habe. Laut ORF hat man nun vier Wochen, also bis Ende Juni, Zeit für die Klagebeantwortung.

Heftige Reaktionen von SPÖ und Grünen
Die FPÖ, die sich immer wieder gerne auf Ränke mit dem Öffentlich-Rechtlichen einlässt, will mit Grafs Vorgehensweise übrigens nichts zu tun haben, versicherte Generalsekretär Herbert Kickl. Heftige Reaktionen kamen von SPÖ und Grünen: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah ein "Schuldeingeständnis" bzw. eine "charakterliche Bankrotterklärung" und warf Graf vor, er gehe "gegen die Medienfreiheit in Österreich" vor. Ähnlich der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der Graf angesichts des "plumpen und dreisten Versuch, die Medienfreiheit einzuschränken" einmal mehr als "rücktrittsreif" bezeichnete.

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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit