ÖVP will vor Verhandlungen gemeinsame Gespräche mit allen

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ÖVP will vor Verhandlungen gemeinsame Gespräche mit allen

Als Hintergrund nennt er die nicht mehr gegebene Zwei-Drittel-Mehrheit von SPÖ und ÖVP, die man für große Projekte bräuchte und daher auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen sei. Pröll nennt diese Forderung "Österreich-Gespräche", parallel dazu soll es auch Einzelgespräche geben, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal".

"Entscheidung noch im Oktober"
Ob die ÖVP in echte Regierungsverhandlungen einsteigt, soll sich in zwei Wochen entscheiden. Auch SPÖ-Chef Werner Faymann will in 14 Tagen wissen, ob es zu Verhandlungen kommt.

Ohne diese gemeinsame Gespräche sieht Pröll wenig Chancen, in die Zielgerade für Regierungsverhandlungen einzubiegen. Und potenzielle Partner müssten auf die Forderungen der ÖVP eingehen, "wenn sie uns so gerne haben", so Pröll in Richtung SPÖ. Die gescheiterte und von der ÖVP mit den Worten "es reicht" aufgekündigte Regierung bezeichnete Pröll als "handlungsfähig".

Faymann "Österreich-Gespräch" gegenüber offen
SPÖ-Chef Werner Faymann steht dem von der ÖVP eingeforderten "Österreich"-Gespräch mit allen Parlamentsparteien offen gegenüber. Dies sei durchaus auf der Linie des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, erklärte dessen Sprecher Bezug nehmend darauf, dass Faymann schon zuletzt einen neuen Stil mit offenen Diskussionen eingefordert habe. Daher sei es durchaus vorstellbar, dass der SPÖ-Vorsitzende zu solche einer Diskussion mit Experten und anderen Parteien vor Beginn der eigentlichen Regierungsverhandlungen einlade.

Fekter: "Stimmung geht Richtung Opposition"
Ob die ÖVP eine Rolle in der künftigen Regierung spielen wird oder nicht, werde man erst später entscheiden, sagte Fekter vor dem Ministerrat am Mittwoch. Der "Meinungsfindungsprozess", in dem man sich derzeit befinde, soll aber bis zum ÖVP-Parteitag am 28. November abgeschlossen sein.

Die Innenministerin sieht genügend Zeit, die man bis zur Regierungsbildung habe: "Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Drängen überhaupt nichts bringt." Eine handlungsfähige Regierung gebe es derzeit zumindest, "ich fordere den Herrn Bundeskanzler auf, jetzt seine Arbeit zu machen". Die ÖVP werde auch an die SPÖ appellieren, früher als derzeit geplant einen Ministerrat einzuberufen, um derzeitige Probleme, wie etwa die Finanzkrise, weiter behandeln zu können.

Bei der Regierungsbildung will Fekter nun einzig und allein der SPÖ die Verantwortung überlassen. "Der Herr (SPÖ-Chef Werner, Anm.) Faymann hat den Regierungsbildungsauftrag. Er muss sehen, wie er eine Regierung zustande bringt." Für die ÖVP habe sich zumindest schon einmal gezeigt, dass man in einer Großen Koalition Stimmen verloren hat.

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