Stmk und OÖ bei Mindestsicherung stur

"Viel zu niedrig"

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Stmk und OÖ bei Mindestsicherung stur

Der Streit zwischen Ländern und Bund über die Mindestsicherung soll heute gelöst werden. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer trifft am Nachmittag in Salzburg die Landes-Sozialreferenten. Aus der eigenen Partei hatten sich vor allem die Steiermark und Oberösterreich gegen die Einigung innerhalb der Regierung gesperrt, wonach die Leistung nur zwölf Mal und nicht wie ursprünglich vereinbart 14 Mal ausbezahlt werden soll. Die Kritik daran blieb vor der Aussprache mit Hundstorfer aufrecht.

Ackerl bleibt hart
Der oberösterreichische SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl besteht unverändert auf der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung. Auch für die Bezieher von AMS-Geld müsse es 14 Auszahlungen geben, verlangt er. Denn sonst sei das Land verpflichtet, die Differenz "aus Gründen der Gleichbehandlung" aufzustocken. Gespräche über den Finanzausgleich müsse es "sowieso" geben, so Ackerl.

Flecker gibt nicht nach
Der steirische SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker sieht vor dem Treffen ebenfalls wenig Spielraum. Laut Flecker wäre schon die von der Vorgängerregierung ausgehandelte Vereinbarung "mitten im Bereich der Armut" gewesen. Da könne man nicht noch etwas wegverhandeln, so Flecker.

Alt-Pakt war schon niedrig
Was hier vorliege, hinke "leider noch weiter hinter der mit dem Kabinett Gusenbauer vereinbarten Fassung nach". Diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Finanzausgleich habe es vor zwei Jahren gegeben. Schon 733 Euro 14 mal im Jahr seien ein sehr niedriger Kompromiss gewesen.

Kärnten will mehr Geld
Das einzige Bundesland, das sich bisher der Mindestsicherung komplett versperrt hat, ist das BZÖ-regierte Kärnten. Von hier kommen nun vorsichtig positive Signale. Kein kategorisches Nein zum Bundesmodell kommt von BZÖ-Soziallandesrat Christian Ragger: "Für mich muss klar sein, dass die finanzielle Absicherung der Länder sichergestellt wird." Die Vereinbarungen des Finanzausgleiches seien obsolet, weil diese vor Ausbruch der Wirtschaftskrise getroffen worden seien.

Würde Kärnten die Mindestsicherung des Bundes übernehmen, bedeute das bei der derzeit geplanten zwölfmaligen Auszahlung Mehrkosten von acht Millionen Euro jährlich, rechnet Ragger vor. Das sei unfinanzierbar. "Dazu gibt es weitere offene Fragen, die geklärt werden müssen." So sei unklar, wie die Frage der Sozialversicherung jetzt geregelt sei. "Sind die Mindestsicherungsempfänger jetzt versichert oder nicht?". Sollten alle Details abgeklärt werden können, sei eine Zustimmung seinerseits durchaus denkbar.

In einem Randabkommen zum Finanzausgleich war im Oktober 2007 vereinbart worden, dass die Mindestsicherung 14 mal ausbezahlt wird. Das galt bis zum heurigen Sommerministerrat. Da einigte sich die Regierung darauf, die Leistung nur zwölf Mal auszuzahlen. Statt 10.262 Euro jährlich soll sie daher nur noch 8.796 Euro betragen. Sozialminister Hundstorfer redete sich auf den Widerstand der ÖVP aus, auch die meisten roten Landespolitiker und ÖGB-Präsident Erich Foglar nahmen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in die Verantwortung. Bevor die Mindestsicherung in Kraft tritt, muss sie noch vom Nationalrat und den Landtagen ratifiziert werden.

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