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Stöger erwartet gemeinsame Regierungsposition

Streit um Familienbeihilfe

Stöger erwartet gemeinsame Regierungsposition

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Thema Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) habe es bereits einen Termin gegeben, Stöger liege auch das im Ö1-"Morgenjournal" erwähnte Gutachten für eine nationale Lösung vor, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA.

Stögers Sprecher betonte am Mittwoch, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland "wehrt", sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene. Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher auch festgehalten, dass eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. "Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält", hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.

Sozialressort wartet auf Gutachten

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) liegt das Gutachten über eine nationale Vorgangsweise bei einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder doch noch nicht vor. Grundsätzlich sprach man sich für eine gemeinsame Linie der Bundesregierung aus. Das von der ÖVP-Seite erwähnte Gutachten werde aber erst überreicht, erklärte Stögers Büro.

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