Sozialminister geht gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann in die Offensive.
Der NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll plant wie Oberösterreich eine Begrenzung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro – sehr zum Missfallen von Alois Stöger. Der SPÖ-Sozialminister trifft sich am Donnerstag mit den Soziallandesräten, um die Reform der früheren Sozialhilfe zu besprechen.
Stöger deutet an, dass eine Einigung auch ohne Pröll möglich sei. Bei einem Alleingang ohne 15a-Vereinbarung würde allerdings kein Geld mehr aus dem Bund an das Land fließen. Und dann käme das NÖ teurer als ohne Kürzung. Das Ministerium rechnet vor: 2014 wurden 2.925.890 Euro an NÖ überwiesen. Die „Ersparnis“ durch eine Deckelung bei 1.500 Euro hätte aber nur 2.431.920 Euro betragen.
Stöger: "Einigung ohne Pröll möglich"
ÖSTERREICH: NÖ beharrt auf Deckelung der Mindestsicherung. Eine Option für Sie?
Alois Stöger: Ich will vier Ziele erreichen: Obdachlosigkeit und Slums verhindern, Nahrung geben und die Menschen in die Mitte der Gesellschaft holen. Ich bin gesprächsbereit gegenüber allem, das uns diesen Zielen näher bringt. Wir finden sicher einen Konsens, aber nicht zulasten der Kinder.
ÖSTERREICH: Würden Sie eine Vereinbarung auch ohne NÖ und Pröll treffen?
Stöger: Das ist möglich. Es ist aber nicht mein Ziel, einzelne Länder nicht dabei zu haben.
