Neue Sicherheitsmaßnahmen für die E-Card hält der Gesundheitsminister für Geldverschwendung. Er will lieber die Kassen sanieren.
Das politische Erbe von Andrea Kdolsky währt nicht lange: Die ÖVP-Gesundheitsministerin wollte alle E-Cards mit einem Foto ausstatten, um angeblichen Missbrauch zu verhindern. Doch ihr SPÖ-Nachfolger Alois Stöger vereitelt diese Pläne. „Ich glaube, dass die Kosten der Fotos und der Logistik hier horrend sind. Außer, dass man viel Geld aus dem Gesundheitswesen vernichtet, bringt das wenig“, sagte Stöger am Montag.
Die Missbrauchsdiskussion sei "eine vorgeschobene“, glaubt der frühere Kassenobmann. "Jeder Arzt kennt seine Patienten.“
Geldspritze: "Je schneller, desto besser"
Auf
Konfrontationskurs mit ÖVP-Plänen geht der Gesundheitsminister auch bei der
Kassen-Entschuldung. Stöger beharrt darauf, dass die Kassen schon im
nächsten Jahr eine Geldspritze erhalten. „2009 müssen Aktivitäten gestartet
werden“, betonte der Minister angesichts des drohenden Konkurses der Wiener
Kasse. Generell gelte das Motto "Je schneller, desto besser.“
Attacke auf Schwarz-Blau
Zuletzt hatte ÖVP-Vizekanzler Josef
Pröll gefordert, dass die Kassen erst 2010 Geld erhalten sollen, weil zuerst
Reformen nötig seien. Stöger sieht das anders – auch weil sich die Kassen
für ihn nicht selbst in die finanzielle Misere gebracht haben. Das Defizit
sei zu einem guten Teil von der alten schwarz-blauen Regierung „systematisch
organisiert“ worden, betonte der SPÖ-Minister.
ÖVP bremst bei Entschuldung
VP-Klubchef Karlheinz Kopf
bewertet diesen Vorwurf als „ideologiegetriebenen Ausrutscher“ und verweist
zudem auf die kommende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Damit
erhielten die Kassen den von Stöger geforderten Ersatz für
versicherungsfremde Leistungen, so Kopf. Generell gelte für die ÖVP der
Regierungspakt, laut dem die Teilentschuldung der Krankenkassen erst im Jahr
2010 beginnen soll.
Attacke auf Pharma-Industrie. Schärfer anfassen als die Kassen will Stöger künftig die Pharmabranche, deren Sanierungsbeitrag nicht ausreiche. „Die Pharmawirtschaft soll weniger für Werbung ausgeben, dann könnte sie den Menschen kostengünstigere Medikamente anbieten.“
Unabhängig davon plant der SPÖ-Minister bereits eine neue Gesundheitsreform, bei der er auch "bunte Wege“ gehen will.
