SPÖ & ÖVP wieder über 50 %- Marke, doch jetzt locken FPÖ und Stronach zum Flirt.
Regierungsklausur und Budgetbeschluss – wenn die Koalition etwas arbeitet, honorieren das die Wähler sofort. In der aktuellen Profil-Karmasin-Umfrage legen beide Parteien um je einen Prozentpunkt zu – mit 27 bzw. 24 Prozent kommen SPÖ und ÖVP zusammen erstmals wieder über die 50 %-Marke, konkret auf 51 %.
Polit-Barometer - © TZ ÖSTERREICH/Gallup
Barometer: Auch Minister legen zaghaft wieder zu
Auch im Ministerbarometer geht’s zaghaft wieder aufwärts: Kanzler und Vizekanzler sind zwar mit 35 bzw. 13 Punkten weit von ihren Bestwerten entfernt. Aber Werner Faymann (SPÖ) war schon einmal schlechter gelegen – und Michael Spindelegger kann sich freuen, dass drei schwarze Regierungsmitglieder im Plus liegen – allen voran Sebastian Kurz.
Also alles paletti? Nicht für die SPÖ: In den letzten Tagen haben sich Spekulationen konkretisiert, dass die ÖVP zusammen mit der FPÖ und dem Team Stronach nach der Wahl eine Koalition bilden könnte. In der ÖVP will zwar niemand etwas Druckreifes dazu sagen – allerdings ist durchaus zu bemerken, dass ÖVP-Chef Spindelegger zuletzt EU-kritische Töne hören ließ, und dabei galt Europa immer als Haupthindernis einer Neuauflage von Schwarz-Blau.
Stronach lässt Vorliebe für ÖVP und FPÖ erkennen
Also dann mit Stronach? Zusammen hätten die drei Parteien eine glatte Mehrheit von 55 Prozent. FPÖ-Chef Strache kann sich das durchaus vorstellen, auch wenn er im ÖSTERREICH- Interview einschränkt, er wolle Erster werden und nur aus dieser Position in eine Regierung gehen. Und Stronach lässt deutlich eine Vorliebe für die ÖVP erkennen (siehe Seite 3).
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Strache: "Ich grenze Stronach nicht aus"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will als Stärkster in eine Regierung – eine Koalition mit Stronach schließt er nicht aus.
ÖSTERREICH: Die ÖVP mit Ihnen und Frank Stronach in einer Koalition – ist das ein Modell der Zukunft?
Heinz-Christian Strache: Unser erklärtes Ziel ist es, stimmenstärkste Partei zu werden. Nur so können wir diese unselige rot-schwarz-grüne Koalition und EU-Sekte nach Hause schicken. Für diesen Fall sage ich Ihnen ganz offen: Ich werde keine Partei ausgrenzen. Auch die von Frank Stronach nicht – wenn er überhaupt ins Parlament kommt. Vielleicht sind ja auch ganz andere Konstellationen denkbar: FPÖ mit SPÖ und Stronach zum Beispiel …
ÖSTERREICH: Heißt das, Sie gehen nur in die Regierung, wenn Sie Stärkster werden?
Strache: Lassen Sie mich das so beantworten: Ich will Stärkster werden, nur dann können wir diese Erstarrung beenden.
ÖSTERREICH: Sie sind ja sehr EU-kritisch: Was sagen Sie dazu, dass der EU-Mitgliedsbeitrag steigen soll?
Strache: Dass wir diese Schweinerei – anders kann man das nicht nennen – auf keinen Fall hinnehmen werden. Wir zahlen ja schon jetzt 2,7 Milliarden Jahr für Jahr nach Brüssel – und unsere Staatsverschuldung liegt schon bei 285 Milliarden Euro. Ich trete dafür ein, unsere EU-Beiträge zu halbieren. Das muss das Verhandlungsziel eines österreichischen Bundeskanzlers sein.
ÖSTERREICH: Aber Herr Strache, dann sinken doch die Agrarförderungen rapide.
Strache: Wer sagt denn, dass wir das Geld überhaupt nach Brüssel schicken müssen, um von dort nur einen Teil wiederzubekommen? Lassen wir es gleich im Land und verwenden es für Bildung und unsere Bauern.
ÖSTERREICH: Sie sind auch gegen die Anhebung der Politikerbezüge. Was werden Sie dagegen tun?
Strache: Wir werden weitere Anträge für eine Nulllohnrunde für Politiker einbringen. Es ist unfassbar und unverfroren, sich in der jetzigen Situation eine Gehaltserhöhung zu gönnen. Für den Kanzler bedeutet das ein Plus von 5.138 € im Jahr. Das ist fast ein Drittel der Pension eines ASVG-Pensionisten – der bekommt im Jahr nur 14.742 Euro brutto.
ÖSTERREICH: Aber es wird wohl beschlossen werden – auch Ihr Gehalt steigt dann. Schicken Sie das Geld zurück?
Strache: Ich habe schon bisher großzügig Österreicher in Not unterstützt und werde mich auch heuer bei Licht ins Dunkel mit einem Scheck einstellen.
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Stronach: "Wir können mit fast jeder Partei"
ÖSTERREICH: Gerüchte über mögliche Koalitionen mit Team Stronach machen die Runde. Was halten Sie davon?
Frank Stronach: Es geht rund auf der politischen Bühne, weil ich viele Vorschläge mache, besonders für die Wirtschaft. Die meisten österreichischen Politiker haben keine Ahnung von der Wirtschaft.
ÖSTERREICH: Die ÖVP mit Spindelegger und Stronach: Würde das Sinn machen?
Stronach: Ich schätze Spindelegger. Er ist eine angenehme Person, aber das ist nicht genug. Man muss auch die Wirtschaft verstehen. Wenn er unsere Vorschläge unterstützt, würde mich das freuen.
ÖSTERREICH: Zum Regieren würde eine Koalition Team-Stronach-ÖVP nicht reichen. Wäre die FPÖ als dritte Kraft einer Überlegung wert?
Stronach: Wir werden allen Vorschlägen zustimmen, sofern sie unseren Werten entsprechen. Wenn eine Partei Gesetzesvorschläge macht, die konstruktiv und gut für Österreichs Bürger sind, werden wir mitstimmen. Und zwar mit jeder Partei.
ÖSTERREICH: Auch mit Faymanns SPÖ?
Stronach: Die SPÖ unter Kanzler Faymann hat für den ESM gestimmt und damit die Arbeiter an die Großbanken verraten. Das ist mir unverständlich.
